Die SPÖ hat die ursprünglichen Pläne für eine Reform der eigenen Statuten abgespeckt. Basisdemokratie wird zwar Einzug halten, jedoch in geringerem Ausmaß, als vom Vorsitzenden propagiert. Nur über künftige Parteichefs sollen die Mitglieder unter bestimmten Umständen entscheiden, nicht aber über etwaige Koalitionsvereinbarungen.
Ist Andreas Babler also gescheitert? Eingeknickt vor deklarierten Gegnern der Pläne wie dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig? Auf die Schnelle sei nicht mehr machbar gewesen, beteuert Babler, mit Widerstand habe das nichts zu tun.
Doch selbst wenn es anders gewesen sein sollte: Zum Vorwurf machen kann ihm das nur, wer Politik als Boxkampf begreift, bei dem es stets Sieger und Besiegte gibt. Eine demokratische Interessengemeinschaft sollte aber anders funktionieren. Will die SPÖ kein diktatorischer Wahlverein sein, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Landesparteien nicht jede Idee des nunmehrigen Bundeschefs aus dem internen Wahlkampf vom Frühjahr kritiklos abnicken. Babler muss sich für Kompromisse so lange nicht genieren, als Substanzielles erhalten bleibt. Und das ist im aktuellen Fall gelungen.
Absicherung gegen Aufstände
Sicher: Indem die SPÖ Koalitionsabkommen ausspart, vergibt sie die Chance, Sympathisanten den maximalen Anreiz zum Engagement zu bieten. Wer mitbestimmen darf, legt sich umso lieber ins Zeug. Warum das manchen Spitzenfunktionären Angst macht, ist schleierhaft. Schließlich haben die Grünen bei einer Basisabstimmung sogar ihren Koalitionspakt mit der Kurz-ÖVP durchgebracht. Wie man sieht, sichert eine derartige Legitimation gegen spätere Aufstände ab.
Doch abseits dieses Rückziehers hat Babler das Herzstück seiner Pläne bewahrt. Dass die einfachen Mitglieder künftig ihre Parteichefs wählen dürfen, läuft in einer traditionell oft reichlich autoritär geführten Organisation tatsächlich auf eine kleine Revolution hinaus. Für die SPÖ ist das ein Schritt aus der eigenen Krise: Trotz aller Pannen hat die Mitgliederbefragung im Frühling gezeigt, dass sich auf diese Weise selbst junge Leute von klassischen Parteien ködern lassen.
Die Hürde von 1500 Unterstützungserklärungen von Mitgliedern ist dabei keinesfalls zu hoch. Ein Mindestmaß an Verankerung in der Partei muss Voraussetzung sein. Verschmerzbar ist, dass nicht alle Landesparteien folgen wollen. Der Trend der Zeit läuft für Babler. Ist der Bann gebrochen, wird sich auch Wien nicht ewig widersetzen können.(Gerald John, 17.10.2023)