Es war absehbar: Die eigens für die Wirtschaftshilfen gegen die Unbilden der Corona-Pandemie geschaffene Covid-19-Finanzierungagentur Cofag hat viele Gendefekte. Einige stinken nicht nur zum Himmel, sie verstoßen auch gegen die Verfassung. Diese Erkenntnis kommt spät, denn der überwiegende Teil der mehr als 15 Milliarden Euro an Förderungen ist längst ausgeschüttet. Aber besser spät als nie rückt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zurecht, was in der Hitze des Gefechts gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen von der damaligen Regierung zusammengeschustert wurde.

Eine schallende Ohrfeige für die seinerzeit Verantwortlichen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) abwärts ist das Erkenntnis des VfGH jedenfalls. Die Fördervergabe hätte weder weisungsfrei gestellt (und so dem Einfluss der Hoheitsverwaltung entzogen) werden dürfen, noch hätte sich das Finanzministerium der Kernaufgaben des Staates entledigen dürfen – um nur einige Rügen der Verfassungsrichter zu nennen. Ganz abgesehen davon, dass die zur gerechten Verteilung von Steuergeld errichtete Förderagentur nicht einmal über die nötige Personal- und Sachausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügte. Steuer- und Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Berater verdienten sich goldene Nasen, während manch Förderwerber von Pontius zu Pilatus pilgern musste, um ein paar Tausend Euro zugesprochen zu bekommen.

Auch Kogler hat durchgewinkt

Transparenz? Fehlanzeige. Rechtsmittel gegen undurchsichtige Entscheidungen gibt es bis heute nicht. Selbstredend, dass sich auch Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen nicht mit Ruhm bekleckert hat. Auch er hat die nun teilweise aufgehobenen Gesetze und Verordnungen zu Hilfen wie Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz durchgewinkt.

Im Lichte der nun attestierten Mängel stünde es Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gut an, wenn er die fragwürdigen Konstruktionen jetzt wenigstens nicht mehr verteidigte.

Ja, es musste schnell gehen im Frühjahr 2020. Die Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs mit Betriebsschließungen und Massenarbeitslosigkeit war evident. Brunners Ankündigung im Sommer, die Cofag werde abgewickelt, war allerdings nichts weniger als der Versuch, einen Mantel des Schweigens über die mit Pleiten, Pech und Pannen gespickte Geschichte der Cofag zu breiten. (Luise Ungerboeck, 17.10.2023)