Wien – Kein gutes Haar hat die Opposition am Donnerstag am Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gelassen. Kritik hagelte es von SPÖ, FPÖ und Neos bei der ersten Lesung im Nationalrat vor allem an den steigenden Staatsschulden. "Hinter uns die Sintflut" wäre der treffendere Titel für die Budgetrede Brunners gewesen, meinten SPÖ und Neos. Die FPÖ attestierte dem Finanzminister ein glattes "Nicht genügend".
Lob für den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr kam zum Auftakt der Debatte von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er appellierte in seiner Rede an die Abgeordneten, auch die positiven Seiten des Budgets zu bewerten. "Wir investieren in die Zukunft und sichern damit den Wohlstand", so Wöginger. Österreich sei ein starkes Land und stehe besser da als von vielen bewertet. Schlechtreden bringe nichts, daher sei ein "Budget mit Optimismus" angesagt, das Österreich weiterhin in eine gute Zukunft bringen werde.
Den Optimismus teilte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nicht. "Hinter uns die Sintflut, das ist der treffende Titel für das schwarz-grüne Budget", sagte Kucher. Die Einmalzahlungen der Regierung seien verpufft, die Leidtragenden seien die Menschen in Österreich und würden nun doppelt zur Kasse gebeten. Neben den hohen Preisen "wurde ihnen nun auch noch ein gigantischer Schuldenrucksack umgehängt", kritisierte der SPÖ-Klubchef.
Grüne betonen "Klimabudget"
Auch die FPÖ hatte einen besseren Titel für den Budgetentwurf parat: "Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden" wäre das treffende Motto der Rede Brunners gewesen, so der FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Er sprach von einem "ambitionsloses Budget". Die steigenden Schulden seien Spiegelbild des Versagens dieser Bundesregierung. "Das kostet die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro, Generationsgerechtigkeit sieht anders aus", so Fuchs und benotete Brunners Budgetentwurf mit "Nicht genügend".
Die Kritik fand Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer "abstrus" und weit entfernt von den Fakten. Das Budget zeige einmal mehr, dass es einen Unterschied mache, wenn die Grünen mitregieren, so Maurer. Die Regierung habe hier ein "Klimabudget" vorgelegt, das mit den Füßen fest auf den Boden der Zeit stehe und zugleich auf die Zukunft vorbereite. Zudem werde unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz gesichert.
Keinen Grund zu Optimismus sah dagegen Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger angesichts des größten Schuldenstands, den es je gegeben habe. Der Regierung warf sie vor, jedes Problem mit Geld zu bewerfen. "Was Sie hier machen: hinter uns die Sintflut und alles in die Zukunft verschieben", so Meinl-Reisinger. Dem künftigen Finanzminister sei es überlassen, die Scherben zusammenkehren.
Dringliche Anfrage zu Cofag
Nach der ersten Lesung im Nationalrat wandert der Entwurf für den Bundeshaushalt zur weiteren Behandlung in den zuständigen Ausschuss. Vor Beginn der Debatte wurde Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die nach ihrem Rücktritt als steirische Gesundheitslandesrätin ins Hohe Haus wechselt, als Abgeordnete angelobt. Sie ersetzt den ÖVP-Abgeordneten Karl Schmidhofer.
In der Nationalratssitzung am Donnerstag standen unter anderem noch Beschlüsse zur Ermöglichung der Aberkennung von Ehrenzeichen sowie die Aufstockung der Zahlungen an die jüdische Gemeinde in Österreich auf der Tagesordnung. Geplant waren außerdem Beschlüsse für eine Erweiterung der Speicherverpflichtungen der Gasversorger und zur Gewährleistung einer besseren Vergleichbarkeit der Preise für Gaskunden. In einer dringlichen Anfrage der SPÖ an den Finanzminister wird zudem die jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) Thema. (APA, 19.10.2023)