Kennt man eine außenpolitische Sprecherin, einen außenpolitischen Sprecher aus der SPÖ? Gibt’s von der SPÖ seit der Verurteilung der Hamas-Terror-Bestialitäten vor fast zwei Wochen irgendetwas Substanzielles zur Situation im Nahen Osten? Hat der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler eine ausformulierte, informierte, aber gleichzeitig empathische Meinung zu der auch für Österreich relevanten Situation?

Die SPÖ lässt hier bei einem ganz großen Thema aus. Die Regierungskoalition hat jetzt auch jenseits von Solidarität für Israel, Bedauern der humanitären Situation in Gaza und Verschärfung der Terrorwarnung im Inland nicht allzu viel anzubieten.

Aber die einst große österreichische Sozialdemokratie könnte sich ja konstruktive Gedanken machen. Wie man z. B. mit dem virulenten Antisemitismus der muslimischen Zuwanderer hierzulande umgehen könnte bzw. was die Sympathien in den eigenen Jugendorganisationen für den "Befreiungskampf" der Hamas betrifft. Oder hat Babler seinerzeit bei den Jungsozialisten zu viele Seminare über "Israel als Instrument des US-amerikanischen Imperialismus und Kolonialismus" besucht?

Muna Duzdar, SPÖ-Abgeordnete mit palästinensischem Hintergrund, war die Einzige, die die feiernden Hamas-Unterstützer in Wien zurechtwies. Danach folgte wenig bis nichts.

Klar, Babler konzentriert sich auf die Millionärssteuer. Aber eine potenzielle Kanzlerpartei braucht auch Außenpolitik. (Hans Rauscher, 19.10.2023)