Die ungeliebten Grünen rauswerfen, die FDP gleich mit dazu. Und dann lieber mit der Union koalieren. Das ist die Handlungsanleitung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Und dann wird alles gut in Deutschland. Ach, wenn es doch so einfach wäre, wie Söder das vorgaukelt.

Man nimmt ihm ab, dass ihn die Sorge umtreibt. Die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland wollen, steigt, ebenso die irregulären Einreisen. Auch Kanzler Scholz will gegensteuern, weil er den sozialen Frieden in Gefahr sieht.

In drei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD bereits die Nummer eins. Auch im Westen hat sie zuletzt – bei den Wahlen in Bayern und Hessen – stark zugelegt, in Umfragen liegt sie deutschlandweit auf Platz eins.

In dieser Lage schnell mal eine "Groko" zu zimmern ist natürlich nicht die Lösung, sondern vielmehr ein vergiftetes Angebot. Söder drückt, wie zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz, seine absolute Verachtung für die Grünen aus.

Kritik am politischen Gegner zu üben sei ihm unbenommen, das gehört zum Geschäft. Aber Scholz zum Koalitionsbruch aufzufordern, weil die Grünen angeblich eine Gefahr für Deutschland sind, geht dann doch etwas weit.

Eine gemeinsame Lösung

Söder und Merz wissen natürlich, dass der Kanzler ihr Offert nicht annehmen wird. Dies käme einer Kapitulation gleich. Scholz würde eingestehen, dass er sich gegenüber seinen kleineren Koalitionspartnern nicht durchsetzen kann und ohne CDU/CSU handlungsunfähig ist.

Man muss also nicht gleich den ganz großen Hammer rausholen, sondern könnte – wie die Deutschen es formulieren – erst mal kleinere Brötchen backen. Das bedeutet konkret: Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition.

Bei diesem wichtigen und emotionsgeladenen Thema sollte die Union nicht versuchen, politisches Kleingeld herauszuschlagen. Ein breit getragener Kompromiss könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Erste Schritte gibt es ja schon. Merz war bei Scholz im Kanzleramt, man hat sich über das Thema "Steuerung der Migration" unterhalten. Der gute Wille ist also vorhanden, und das ist auch richtig so. Jetzt braucht es eine gemeinsame Lösung.

Dann wäre schon einiges geschafft und mehr gewonnen als mit durchschaubaren Angeboten, die keiner ernst nimmt. (Birgit Baumann, 22.10.2023)