Am Mittwoch wird der Nationalrat eine Sondersitzung abhalten. Verlangt haben das die Abgeordneten der FPÖ, die einen Tag vor dem Nationalfeiertag das Thema Neutralität in den parlamentarischen Mittelpunkt rücken wollen. Aus Sicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl sind die Neutralität und die Souveränität Österreichs durch die Politik der Regierung in Gefahr. Im Vorfeld der Sitzung kritisierte Kickl etwa die proukrainische Linie der türkis-grünen Koalition, diese sei "verantwortungslos".

Auch in der EU-Politik ortet Kickl einen Angriff auf die nationale Souveränität, er nannte in dem Zusammenhang eine mögliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Union und die "Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung". Die FPÖ will in der Nationalratssitzung einen Vorschlag zur stärkeren verfassungsrechtlichen Absicherung der Souveränität gegenüber EU-Vorgaben unterbreiten – wie das genau funktionieren soll, lassen die Blauen bisher allerdings offen.

Beginn erst am Nachmittag

Als zuhörenden Gast im Parlament wünscht sich Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In einem offenen Brief hat der FPÖ-Chef das Staatsoberhaupt "sehr herzlich" eingeladen, die Sondersitzung vor Ort zu verfolgen. Van der Bellen könnte dies natürlich auch ohne jede Einladung tun, insofern handelt es sich bei dem Brief um eine blaue PR-Aktion. Garniert wird diese mit scharfer Kritik an Van der Bellen, Kickl wirft ihm vor, in den vergangenen Jahren "stets geschwiegen zu haben", wenn die Verfassung von der Regierung gefährdet worden sei.

Die Sondersitzung am Mittwoch beginnt ungewöhnlich spät, die ersten Reden im Hohen Haus sind für 16 Uhr geplant. (red, APA, 25.10.2023)