Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) findet wenig Gefallen an den Plänen von Parteichef Andreas Babler zur Inflationsbekämpfung per Verfassung. Den "Oberösterreichischen Nachrichten" richtete er aus, dass er "gar nichts" von der Idee halte. Die einzige Aufgabe der Verfassung sei, "dass unser Staat funktioniert und so geregelt ist, dass es unabhängig davon, wer demokratisch legitimiert ist, klare Spielregeln gibt", sagte Luger.

Man solle die Verfassung nicht mit "allem Möglichen" anreichern, deshalb stellt Luger sich auch gegen einen Vorschlag der ÖVP, das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung festzuschreiben. "Wenn wir das alles in die Verfassung schreiben: Was kommt als Nächstes?", fragte Luger. "Schreiben wir dann auch den monatlichen Nachweis von Schnitzelessen in die Verfassung?"

Die Verfassung sei keine "Ansammlung von Wunschvorstellungen", sagte Luger. "Das gehört auch zu einer staatstragenden Partei, solchen Verlockungen nicht zu erliegen." Bablers Vorschlag halte er zudem für "unrealistisch und nicht umsetzbar". Die Bekämpfung der Inflation sei "Alltagspolitik", Bablers Forderung zeige von "ökonomischem Unverständnis".

Luger ist seit November 2013 Bürgermeister von Linz. Bei einer Wahl zum Bezirksparteivorsitzenden der Sozialdemokraten wurde er in einer Mitgliederbefragung zwischen Ende September und Anfang Oktober ohne Gegenkandidaten mit 79 Prozent wiedergewählt. Seit Ende 2013 ist Luger Aufsichtsratsvorsitzender der Linz AG, die an lokalen Energiedienstleistern und Verkehrsbetrieben beteiligt ist. (luza, 2.11.2023)