Nicht viele Menschen in Österreich sind mit dem Bundesrat vertraut. Wer ihn kennt, sind die 60 Mitglieder der Länderkammer – sie wissen auch, was in den Sitzungen vor sich geht. Zuletzt haben mehrere österreichische Bundesräte im Gespräch mit dem STANDARD die schlechte Debattenkultur im Bundesrat beklagt. Wir haben deshalb Protokolle durchforstet. Zumeist geht es in der Länderkammer halbwegs gesittet zu, schnell stößt man jedoch auch auf derbe Wortmeldungen und Debatten – die öffentlich kaum Beachtung finden.
Auffällig ist dabei: Die niveaulosesten Beiträge kommen konsequent von der FPÖ. Um nichts zu übersehen, haben wir bei blauen Bundesräten nachgefragt, an welche Redebeiträge anderer Fraktionen sie sich erinnern, die nicht der Würde des Hohen Hauses entsprechen.
Antworten kamen prompt: "Festzuhalten ist, dass aus heutiger Sicht sämtliche Redebeiträge der 'türkis-schwarz-rot-grün-rosaroten Einheitspartei' zwischen 2020 und 2022 – insbesondere im Hinblick auf die völlig überzogenen und menschenverachtenden Corona-Maßnahmen – mit Sicherheit NICHT der Würde des Hohen Hauses entsprachen", schreibt der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner. Er beklagt: Ordnungsrufe habe es hier jedoch keine gegeben.
Auch der blaue Fraktionschef Christoph Steiner findet: "Sämtliche Beiträge der Einheitsparteien zwischen 2020 und 2022 entsprachen nicht der Würde des Hauses!"
Wenig Aufmerksamkeit
Der Bundesrat genießt in Österreich ohnehin nicht den besten Ruf. Er sei zahnlos, heißt es gerne. Er gehöre abgeschafft, wird seit Jahrzehnten immer wieder gefordert. Er sei unnötig, bloß teuer, finde kaum Beachtung. Die wichtigen Funktionen der Kammer gehen dabei oft unter: Der Bundesrat repariert und verbessert Gesetze und vertritt die Interessen der neun Bundesländer im Parlament.
Nationalratsdebatten gehören zu den wichtigsten politischen Ereignissen – tagt der Bundesrat, bekommt die breite Bevölkerung davon meist nicht einmal etwas mit. Hier ein eher schauriger Einblick ins Innenleben der Länderkammer:
"Den Grünen das Verkehrsministerium zu überlassen ist, ohne diskriminierend zu sein, so, wie wenn zwei gleichgeschlechtliche Partner nach einem veganen Essen, abgestiegen vom Bergkogel, mit einem Geschmack nach Schalen im Mund, hammermäßig zugedröhnt, während des Geschlechtsverkehrs kurz gestochen von einer Mücke, mit Blümchen im Bett, glauben, etwas für den Familienzuwachs getan zu haben." Michael Bernard (FPÖ) über die Reform der Normverbrauchsabgabe
"Wenn ich meine Oma, meinen Opa, meine andere Oma, meine Mama, meine Schwiegermutter und meinen Schwiegerpapa zum ORF frage, dann müssen sie immer schauen, dass sie ganz schnell irgendwo ein WC haben, weil sie dann Brechdurchfall kriegen." Christoph Steiner (FPÖ) im Zuge einer Debatte über das ORF-Gesetz
"Wenn Sie heute den Tag über bei uns dabei waren, dann geht es Ihnen jetzt wahrscheinlich wie mir. Das ist jetzt kein Teil des Debattenbeitrags, aber ich weiß wirklich nicht mehr, ob ich Manderl oder Weiberl bin." Josef Ofner (FPÖ) nach einer Debatte über die Änderung des Meldegesetzes
"Dieser nicht definierbare, gegen den Wind stinkende türkis-grüne Schleimpudding ist ein Mix aus verschiedenen zusammengemischten Schleimen (...). Auch hier im Bundesrat gibt es anscheinend bereits einen türkisen Bakterienstamm – Leidtragende sind die Bevölkerung und die Wirtschaftstreibenden." Michael Bernard (FPÖ) zur Corona-Politik
"Was passiert dann im Zuge der Impfpflicht? Schicken Sie mir dann die Geheime Impfpolizei nach Hause? Kommen die dann mit einer Armbinde, wo zwei überkreuzte Spritzen drauf sind? Treten sie mir in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Tür ein und zerren mich aus dem Bett? Bringen sie mich raus, hauen mich nieder und drücken mir die Spritze rein, die ich nicht will? Passiert das? Ist das der Plan? Und rufen Sie dann vielleicht zum Abschluss 'Impf Heil'?" Andreas Arthur Spanring (FPÖ) über die Corona-Impfpflicht
(Sebastian Fellner, Katharina Mittelstaedt, 6.11.2023)