Wien – Wien wird für die nächsten zwei Jahre die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag via X (vormals Twitter) verkündet. "Wir wollen damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung", hielt er fest.
Man sei anders als der Bund bereit, auch Eingriffe vorzunehmen, "wo es notwendig ist, die Teuerung zu deckeln", versicherte Ludwig. Man wolle niemanden zurücklassen. "Damit sorgen wir nicht nur für die finanzielle Sicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter des Gemeindebaus, sondern leisten auch einen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Stärkung der Kaufkraft", führte der Bürgermeister aus.
Zudem beschließe man noch Ende 2023 die neue Wohnbeihilfe, fügte Ludwig hinzu. Dies bedeutete eine Aufstockung auf 151 Millionen Euro bei gleichzeitiger Erweiterung des Kreises der Bezieherinnen und Bezieher.
Orientierung am Richtwert
Die Stadt Wien orientiert sich bei der Neuvermietung ihrer Gemeindebauwohnungen am Richtwert. Für Wien liegt er seit der jüngsten Erhöhung im April dieses Jahres bei 6,67 Euro je Quadratmeter. Zuschläge werden keine verrechnet, aber auch keine Abschläge – wie dies bis 2012 der Fall war.
Die Mieten einzufrieren hatte sich die Stadt Wien bisher geweigert, weshalb die Erhöhungen der Richtwerte im April 2022 und im April 2023 an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben wurden, ebenso wie die Erhöhung der Kategoriebeträge, die zuletzt wegen der hohen Inflation gleich mehrmals im Jahr stattfand. Stattdessen wurde der Bund wiederholt aufgefordert, die Anhebungen zu deckeln.
Da im Jahr 2024 ohnehin keine Erhöhung der Richtwerte vorgesehen ist, wird sich die Maßnahme bei jenen Gemeindewohnungen, die nach dem Richtwert vermietet werden (Verträge ab März 1994), erst 2025 auswirken, indem die dann anstehende Erhöhung nicht mitgemacht wird. Bei den Kategoriebeträgen gibt es derzeit noch eine Fünf-Prozent-Schwelle, die Anhebungen auslöst, die Regierung will dies mit dem geplanten Mietendeckel aber ändern. (APA, mapu, 9.11.2023)