Den deutschen "Sozen" dürfe man kein Geld überlassen, die könnten nicht haushalten – dieser in CDU- und CSU-Kreisen beliebte Kalauer ist am Dienstag in einem wichtigen Punkt um FDP und Grüne erweitert worden. Denn das Verfassungsgericht in Karlsruhe sprach ein Urteil, das für die Ampelregierung ein Desaster ist. Oder, um in den Worten von Kanzler Olaf Scholz zu bleiben: ein echter Wumms.

60 Milliarden Euro aus Corona-Zeiten hatte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP in einen eigenen Klimatopf retten und verschieben wollen. Grundsätzlich löblich, allerdings übersah man eine Kleinigkeit: die Einhaltung des Grundgesetzes. Erst das Höchstgericht stoppte nun, auf Betreiben der CDU, dieses Treiben. Für die Regierung ist das eine zweifache Katastrophe: eine haushaltstechnische und eine für ihr Image.

Letzteres ist ohnehin ramponiert genug. Und jetzt gibt es quasi ein gerichtliches Siegel für schlechtes Regieren dazu. Das gilt für Scholz und im Besonderen für seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sein Finanzministerium einmal ein "Ermöglichungsministerium" genannt. Man kann jetzt nicht einmal mehr darüber lachen.

Lindner wollte in der Ampel der Bewahrer der finanzpolitischen Stabilität sein, das Geld der Deutschen gegen zu viel soziales Begehr der SPD sowie zu viel ökologische Wünsche der Grünen verteidigen – und unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Jetzt steht er, so wie Scholz, komplett düpiert da. (Birgit Baumann, 15.11.2023)