Noch immer sei der Klimaschutz bloß eine Randnotiz, kritisiert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich die Einigung zum Finanzausgleich. Zwar sei positiv, dass es zusätzliches Geld für den Klimaschutz in den Ländern und Gemeinden gibt. Doch sei das Hauptinstrument dazu, der Zukunftsfonds, zu gering dotiert, sagt die Geschäftsführerin des Verbands, Martina Prechtl-Grundnig.
Insgesamt bringt der Zukunftsfonds 1,1 Milliarden für Bereiche wie Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt. Rund 600 Million davon haben Klimabezug – dieser Teil ist für die Sanierung von Häusern gedacht sowie für den Erneuerbaren-Ausbau und den Umweltschutz. Dazu kommen weitere 30 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine zusätzliche Zweckwidmung von Teilen der Wohnbauförderung für die Sanierung.
Es geht also durchaus um hohe Summen – wie berechtigt ist also die Kritik? Der Erneuerbaren-Verband verweist auf den enormen Investitionsbedarf – und fordert, dass die Mittel stärker an Klimamaßnahmen von Ländern und Gemeinden geknüpft werden.
Länder an Strafzahlungen stärker beteiligen
Ähnliches empfiehlt auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). "Es braucht mehr Anreize für die Bundesländer und die Gemeinden, Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen", sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Das könne etwa mit einer Zweckbindung der Mittel erreicht werden. Sinnvoll wäre auch, in Ländern und Gemeinden stärker mit Abgaben – wie Leerstands- oder Parkplatzgebühren – zu arbeiten.
Außerdem wird verhandelt, ob der Verteilungsschlüssel für Strafzahlungen im Fall von verpassten Klimazielen angepasst werden soll. Muss Österreich Zertifikate von anderen EU-Staaten kaufen, weil es selbst zu viel CO2 ausstößt, dann trägt der Bund 80 Prozent der Zahlungen, die Länder 20 Prozent. Weil aber viele Kompetenzen in der Klimapolitik bei den Ländern oder den Gemeinden liegen – Stichwort Erneuerbaren-Ausbau oder Bodenversiegelung –, wird diskutiert, ob sie sich stärker an allfälligen Strafzahlungen beteiligen sollen.
Eine Arbeitsgruppe soll bis 2028 eine "verursachergerechte" Aufteilung möglicher Kosten erarbeiten. "Ich halte das für gut und wichtig", so Schratzenstaller. "Allerdings kommt das viel zu spät, wenn die Änderung neue Anreize für die Länder für Klimaschutzmaßnahmen stärken soll." Denn die nächste große Frist für die EU-Klimaziele kommt bereits im Jahr 2030. Bis dahin muss Österreich seine Emissionen im Vergleich zu 2005 um knapp die Hälfte senken. Nach heutigem Stand wird es diese Ziele allerdings weit verfehlen.
Um aufzuholen, empfiehlt Schratzenstaller unter anderem die stärkere Arbeit am Abbau klimaschädlicher Subventionen. Auch in diesem Punkt sei die stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wichtig. Derzeit gebe es nicht einmal Daten dazu, in welchem Ausmaß die Länder klimaschädliche Subventionen vergeben.
Kein Geld für Anpassung
Versäumnisse sieht das Wifo auch im Bereich der Anpassung an immer stärkere Klimafolgen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen. Aktuell fließt das Geld aus dem Finanzausgleich vor allem in Maßnahmen, die Emissionen verhindern sollen. Geld für die Anpassung – etwa um Schulen oder Spitäler vorzubereiten oder Grünflächen auszudehnen – fehlt in dem Paket, kritisiert Schratzenstaller. Dabei sei der Finanzausgleich ein entscheidender Rahmen, der den riesigen Investitionsbedarf decken müsste.
Zwar gehe die Einigung in die richtige Richtung, doch müsse nachgebessert werden. "Der Hebel ist angesetzt", sagt Schratzenstaller. "Jetzt muss er viel intensiver genutzt werden." (Alicia Prager, 23.11.2023)