Den Haag – Eine Woche nach seinem großen Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung nicht ausgeschossen. "Alles geht", sagte der Politiker am Mittwoch in Den Haag. "Ich bevorzuge aber eine Mehrheitsregierung." Wilders' Anti-Islam-Partei PVV hatte 37 der 150 Mandate gewonnen. Für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei weitere Parteien.

Am Mittwochmorgen war die erste Phase der Regierungsbildung gestartet. Ein Gesprächsleiter soll bei den Fraktionen ausloten, welche Koalition eine Chance hat, und in der kommenden Woche seinen Bericht vorlegen.

VVD würde Minderheitsregierung unterstützen

Wilders will mit drei Parteien verhandeln, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte, der neuen Zentrumspartei NSC sowie der Protestpartei Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Die Rutte-Partei VVD lehnt eine Regierungsteilnahme wegen ihrer Verluste bei der Wahl vorerst ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen. Auch NSC hat Bedenken im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der radikalrechten PVV wegen deren verfassungsfeindlicher Standpunkte.

Wilders erneuerte seine Bereitschaft zu Kompromissen. Er hatte zuvor gesagt, dass er Forderungen nach einem Verbot des Koran und der Schließung von Moscheen auf Eis legen wolle. (APA, 29.11.2023)