Der Anschein ist unerträglich: Da lassen sich ehemalige Bundeskanzler ihre Beziehungen aus der Amtszeit in der Privatwirtschaft vergolden. Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz dienen René Benkos Signa, nachdem sie der Republik gedient haben – mit "Beratungen" und "Vermittlungen", die mehrere Millionen Euro wert sein sollen.

Der Ruf nach einer Cooling-off-Phase für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker liegt nahe, und die Idee sollte ernsthaft diskutiert werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass Regierungsmitglieder nicht volley in die Privatwirtschaft wechseln – um dort Millionen von jenen zu kassieren, denen sie zuvor womöglich lukrative Gefallen getan haben.

Übers Knie brechen darf man so eine Reform aber nicht: Denn wo wäre die Grenze zwischen erlaubten und nicht erlaubten Geschäften zu ziehen? Auch Ex-Politikerinnen und Ex-Politiker haben ein Grundrecht auf Erwerbsarbeit, und natürlich ist ihre Erfahrung an der Verwaltungsspitze etwas wert. Ein Verbot jeglicher gut bezahlter Arbeit nach dem öffentlichen Dienst würde Politikjobs noch unattraktiver machen – Österreich bräuchte in diesem Bereich aber dringend qualifiziertes Personal.

Es ist also kompliziert. Einfacher wäre es, wenn Kanzler a. D. freiwillig auf Geschäfte mit Hautgout verzichteten. Anstand kann man eben nicht verordnen. (Sebastian Fellner, 3.12.2023)