100 Tage nach der Einführung des Digital Services Act (DSA) nehmen es die größten Player im Internet nicht allzu ernst mit der Umsetzung. Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat zwölf Online-Plattformen und Suchmaschinen einer genaueren Überprüfung unterzogen und kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass durchaus noch Handlungsbedarf besteht.
Die Untersuchung schloss Größen wie Amazon, Apple, Google (Suche und Youtube), Meta (Facebook und Instagram), Tiktok, X (ehemals Twitter), Booking.com und Zalando mit ein. Ziel war es, die Einhaltung der Vorschriften stichprobenartig zu überprüfen, wobei insbesondere Wert auf jene Artikel der Gesetzgebung gelegt worden ist, die eine klare Formulierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein Verbot von "Dark Patterns" (manipulative Website-Designs) und Werbetransparenz vorschreiben.
Bei der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konnte der VZBV noch feststellen, dass die meisten Anbieter klar formulierte und zugängliche Zusammenfassungen ihrer AGB bieten, lediglich die Apps von Tiktok und X fielen durch ihre Umständlichkeit auf.
"Dark Patterns" weitverbreitet
Deutlich schlechter schnitten die Anbieter bei der Einhaltung des Verbots von "Dark Patterns" ab. Darunter sind salopp formuliert täuschende Praktiken der Benutzeroberfläche gemeint, die Nutzerinnen und Nutzer subtil von der Ausführung bestimmter Aktionen abhalten sollen. Dieses Verhalten identifizierte der VZBV bei allen vier in diesem Zusammenhang untersuchten Anbietern.
Ein verbreiteter Designansatz ist etwa die Nutzung von Farben zur Betonung bestimmter Optionen. Wenn Nutzerinnen und Nutzer eine Auswahl treffen müssen, werden die Interessen des Unternehmens eher farblich bevorzugt dargestellt, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken.
Drei der vier untersuchten Dienstleister erschwerten das Beenden eines Services oder das Löschen eines Kontos im Vergleich zur Registrierung oder Erstellung eines Kontos. Sie verwenden dabei Taktiken wie die "Klickmüdigkeit", bei der die Löschung eines Kontos durch einen langwierigen und klickintensiven Prozess abschreckend wirken soll. Dies kann dazu führen, dass Nutzerinnen und Nutzer aufgrund des Zeitaufwands von ihrem Vorhaben absehen.
Nachholbedarf bei Werbetransparenz
In Bezug auf Werbetransparenz waren die Ergebnisse ebenfalls durchwachsen. Während einige Anbieter wie Instagram und Tiktok Werbeinhalte angemessen kennzeichneten, fehlte es anderen an Transparenz bezüglich der Werbezielgruppen und der Finanzierung der Werbung. Besonders auffällig war, dass keine der Plattformen vollständige Transparenz hinsichtlich der Gründe für die Anzeige bestimmter Werbeinhalte bot.
Zwar bieten die untersuchten Unternehmen Informationen darüber, wie Werbeparameter angepasst werden können, jedoch sind diese Optionen nicht unmittelbar und einfach zu erreichen. Eine Ausnahme stellt Tiktok dar, da es einen relativ kurzen Weg zu diesen Einstellungen bietet: Durch den Menüpunkt 'Über diese Anzeige' können Nutzerinnen und Nutzer direkt auf die Einstellungen für personalisierte Werbung zugreifen.
Klare Regeln, viel Arbeit
Der Digital Services Act (DSA) ist ein umfangreiches Gesetzgebungspaket der Europäischen Union, das darauf abzielt, die digitale Landschaft zu regulieren und zu reformieren. Er verfolgt das Ziel, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen, indem er klare Regeln und Verpflichtungen für digitale Plattformen und Dienste einführt. Zu den Hauptaspekten des DSA gehören verbesserte Transparenz bei Online-Werbung, Maßnahmen gegen illegale Inhalte und Produkten im Internet, stärkere Nutzerrechte in Bezug auf Inhaltsmoderation und eine strengere Überwachung von Plattformen mit einem großen Einfluss auf die öffentliche Meinung.
Der DSA legt auch besonderen Wert auf die Verantwortlichkeit großer Technologieunternehmen und sieht strenge Sanktionen bei Nichteinhaltung vor, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz versucht die EU, die Interessen der Nutzer zu schützen, während sie gleichzeitig die Innovation und das Wachstum im digitalen Sektor fördern will. So wie es nach der ersten Zwischenbilanz des VZBV aussieht, steht der EU damit noch sehr viel Arbeit bevor. (bbr, 5.12.2023)