Das Erneuerbare-Wärme-Paket der türkis-grünen Regierung bringt ab 1. Jänner zwar ein Verbot von Gasheizungen in Neubauten. Ein verpflichtender Tausch von Öl- und Gasheizungen für bestehende Gebäude mit entsprechenden Fristen, wie das in einem früheren Entwurf noch vorgesehen war, kommt dagegen nicht. Stattdessen sollen es laut Türkis-Grün nun Förderungen richten.
Das Gesetzespaket, wie es das Parlament am 15. Dezember beschließen will, ist für Martin Hagleitner, Chef der Austria Email AG, daher enttäuschend. "Die Gebäudewende ist ein großes Vorhaben, und das bewerkstelligt man nicht mit nur einem Instrument, also nicht nur mit Förderungen", sagt Hagleitner zum STANDARD. Es brauche dazu "einen übergreifenden Mix an Instrumenten". Der 57-Jährige ist auch stellvertretender Obmann des sogenannten SHL-Zukunftsforums. SHL steht für Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechnik, das Zukunftsforum vertritt dabei Installateure, Industrie und Großhandel.
Im Oktober präsentierten ÖVP und Grüne ihren Kompromiss für ein Erneuerbare-Wärme-Paket – ein Vorhaben, das sich schon im Regierungsprogramm von 2020 findet. Im früheren Gesetzesentwurf von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) von Juni 2022 war noch vom verpflichtenden Tausch von Ölheizungen bis 2035 und von Gasheizungen bis 2040 die Rede.
Nach Widerstand der ÖVP einigten sich die Koalitionspartner auf höhere Förderungen. Beim Heizungstausch werden durchschnittlich 75 Prozent der Kosten einer neuen Heizung durch Förderungen erstattet, kündigte Gewessler an. Hagleitner sagt zum Kompromiss der Koalition: "In der Regierung herrscht weiterhin Fördermanie bei gleichzeitiger Reformmüdigkeit."
Wenig Anreiz für Vermieter
Eine der Schwierigkeiten bei der Wärmewende: Während die Förderungen bei Einfamilienhäusern durchaus einen Anreiz schaffen dürften, sich von fossilem Heizen zu verabschieden, ist das in mehrgeschoßigen Wohnhäusern komplizierter. So sei es fraglich, ob Wohnungseigentümer, die vermieten, "ohne treffsichere Anreize und Anpassungen im Wohnrecht" tatsächlich in den Umtausch von Heizungen investieren werden, wenn Mieter ohnehin die laufenden Heizkosten tragen, sagt Hagleitner.
Die Hersteller von Heizungstechnik wie die Installateure vermissen daher "einen rechtlichen Rahmen", der die Abkehr von den fossilen Energien in Gebäuden beschleunigt. "Es müssen flankierend Reformen im Wohnrecht, Mietrecht und Steuerrecht gemacht werden, und es müssen bundesweit vereinfachte und einheitliche Gebäudestandards und Förderstandards geschaffen werden. Allein mit Förderungen wird die Zahl der Sanierungen nicht ausreichend steigen", sagt Hagleitner.
Kontroverse Meinungen in WKO
Die Kritik zeigt auch, dass es innerhalb der Wirtschaftskammer (WKO) verschiedene, teils gegensätzliche Meinungen zur Energiewende im Wohnbereich gibt. So hat die ÖVP beim Erneuerbare-Wärme-Paket im Vergleich zum Entwurf von 2022 Änderungen erreicht, die bestimmten Industriezweigen – etwa fossilen Energien – entgegenkommen. Andere Player in der WKO wie die Installateure und die Hersteller von Warmwasser- und Heizsystemen sind nun gerade damit unzufrieden.
Heuer weniger Förderanträge
Austria-Email-Chef Hagleitner verweist darauf, dass die Förderanträge für den Heizungstausch im Jahresvergleich zuletzt zurückgegangen sind. So sind im Jahr 2023 bis zum 5. Dezember nur 30.803 Förderanträge und 21.205 Registrierungen für die Aktion "Raus aus Öl und Gas" eingegangen, berichtet die Plattform Umweltfoerderung.at. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es bis zum 5. Oktober laut Bundeskanzleramt schon 53.245 Förderanträge und 26.983 Registrierungen.
Das Ziel, bei der Gebäudewärme bis zum Jahr 2040 von Öl und Gas wegzukommen, sei auch auf dem neuen Weg, jenem mit Förderungen, erreichbar, warb Gewessler für das türkis-grüne Paket. Hagleitner und die Installateure mahnten in einer Stellungnahme zum Gesetz hingegen: "Die Maßnahmen der Regierungsvorlage werden nicht ausreichen, um die Wärmewende zu realisieren."
Kritische Stellungnahme
Ihre Forderungen: Die Steigerung der Energieeffizienz in bestehenden und neuen Bauten solle in der Regierungsvorlage verankert werden. Außerdem solle die Regierungsvorlage erwähnen, "dass das Verbot von fossilen Anlagen zur Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten nicht alleine ausreichen wird, um die Wärmewende zu schaffen". Vielmehr müssten rechtliche Rahmenbedingungen und Anreize für nachhaltige Heizsysteme in bestehenden Gebäuden gesetzt werden – "neben den Förderungen". (Lukas Kapeller, 11.12.2023)