Seit Österreich vor einem Jahr völlig unerwartet ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens einlegte, arbeiten rumänische Diplomaten unentwegt an einer Lösung. Nun zeigen sich erste Erfolge. DER STANDARD berichtete bereits am Montag, dass Österreich einem stufenweisen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zustimmen könnte. Zunächst sollten die Kontrollen auf den Flughäfen fallen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte dieses Szenario nun dem Kurier. Die Regierung in Wien blockierte monatelang, doch nun könnten die Niederlande, die nur gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens, aber nicht Rumäniens waren, ihr Veto aufheben. Österreich stünde dann alleine da. Ausschlaggebend für das Einlenken waren zuletzt wohl auch die Gespräche des früheren US-Botschafters in Österreich, Ronald Lauder, und des für Europa zuständigen US-Diplomaten James O’Brien mit Politikern in Wien. Rumänien ist ein wichtiger Verbündeter der USA in Osteuropa.

Aslywerber nach Osteuropa

Die nächsten Schritte sollen nun am Montag und Dienstag im Rahmen des Salzburg-Forums, eines Treffens von EU-Innenministern in Brdo in Slowenien, vereinbart werden. Karner soll in Brdo als Bedingung eine Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache und noch mehr EU-Geld für die Grenzschutzinfrastruktur einbringen. Die Grenze zwischen Bulgarien und Rumänien an der Donau soll weiter überwacht werden. Außerdem sollen sich Rumänien und Bulgarien dazu bereiterklären, syrische und afghanische Asylwerber, die sich in Österreich befinden, aufzunehmen. Dieser Punkt muss aber noch verhandelt werden. Denn Bukarest ist ohnedies bereit, laut der Dublin-Verordnung Asylwerber, die über Rumänien reisten, zurückzunehmen.

Österreich hatte sein Schengen-Veto damit argumentiert, dass zu viele Migranten nach Österreich kämen. In Bukarest wies man hingegen darauf hin, dass höchstens zwei Prozent der Migranten über Rumänien reisten, die anderen kämen über Serbien und Ungarn.

In Bukarest hofft man nun, dass die Kontrollen auf den Flughäfen im März fallen und dann im Herbst – nach den Wahlen in Österreich – auch die Kontrollen an den Landesgrenzen. Dies ist auch im Interesse von österreichischen Unternehmen, weil sie durch die Wartezeiten an den Grenzen viel Geld verlieren.

Der rumänische Premier Marcel Ciolacu schrieb nun auf Facebook: "Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht." Alles hängt jetzt aber davon ab, wie die Niederlande entscheiden und ob Österreich in den nächsten Monaten tatsächlich einem vollwertigen Schengen-Beitritt zustimmen wird. (Adelheid Wölfl, 10.12.2023)