Die Kategoriemieten werden erst am 1. April 2025 wieder steigen können – das sieht der Abänderungsantrag der Regierung zur Mietpreisbremse vor, der in der Sitzung des parlamentarischen Bautenausschusses am Dienstag eingebracht wird. Es ist die wesentlichste Änderung bei den Plänen für einen Mietendeckel.
Bisher war geplant, dass die Kategoriebeträge, die für zwischen 1982 und März 1994 abgeschlossene Mietverträge gelten und immer dann angepasst wurden, wenn die Inflation eine Fünf-Prozent-Schwelle überschritt, im kommenden Jahr um nur noch fünf Prozent angehoben werden können. Das wird nun auf 1. April 2025 verschoben, es wird 2024 also gar nicht angehoben werden können. 2025 wird dann wie schon bisher geplant auf eine jährliche Inflationsanpassung umgestellt, und zwar sowohl bei Kategorie- als auch bei Richtwertmieten (die für Altbaumietverträge ab März 1994 gelten), jeweils mit 1. April.
Auf die beiden Jahre 2024 und 2025 verteilt werde es somit zu Mietanhebungen von nur noch 2,5 Prozent jährlich kommen, rechnet die grüne Bautensprecherin Nina Tomaselli vor.
Bei Richtwerten greift der Deckel am 1. April 2025
Keine Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf für das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz vom August gibt es bei den Richtwertmieten. Bei ihnen wäre ohnehin erst 2025 die nächste Anhebung vorgesehen gewesen, auch ohne aktuelle Gesetzesänderung. 2025 wird sich die Mietpreisbremse hier erstmals auswirken: Die Anhebung wird dann nur fünf anstatt voraussichtlich zwischen elf und zwölf Prozent (für die Inflationsraten der Jahre 2023 und 2024) ausmachen.
Weil sich die Vergabe von Gemeindewohnungen auch meist am Richtwert oder an den Kategoriebeträgen orientiert, wird der Mietendeckel auch bei ihnen gelten. Die Stadt Wien hat aber von sich aus ohnehin bereits vor einigen Wochen einen eigenen Mietendeckel beschlossen.
Und stark auswirken wird sich die Mietpreisbremse, die vermutlich noch heuer in Kraft treten wird, auch auf gemeinnützige Wohnungen – hier allerdings nur auf solche, die bereits "ausfinanziert" sind, bei denen die Miete also auf die Grundmiete samt Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) zurückgefallen ist. Hier wären am 1. April 2024 empfindliche Erhöhungen gekommen, weil diese Beträge bisher alle zwei Jahre valorisiert wurden. Die Mietpreisbremse zieht hier künftig auch einen Fünf-Prozent-Deckel ein, dafür wird dann auch hier jährlich angepasst.
Keine Verfassungsbestimmung
Tomaselli freut sich, dass das Gesetz nun zum Jahreswechsel erfolgen werde, der Mietendeckel sei ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung von leistbarem Wohnen. "Wir haben lange dafür gekämpft", sagt sie. Für eine Verfassungsmehrheit, also mindestens zwei Drittel der Stimmen im Nationalrat, fehlt aber die Unterstützung von SPÖ und FPÖ. Das Gesetz soll nun mit der einfachen Mehrheit der türkis-grünen Koalition verabschiedet werden. Bei den Verhandlungen mit der ÖVP habe es nicht geholfen, dass die beiden Oppositionsparteien sich nicht beteiligen wollten. "Wir haben bis zuletzt verhandelt", erklärt Tomaselli. Am Freitag soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Kritik kommt von ebenjenen Parteien, die dem Gesetz keine Verfassungsmehrheit geben wollten. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl sagte in einer Aussendung, dass die geplante Mietpreisbremse ein Geschenk für Investoren sei. "Die fünfprozentige Schwelle ist deutlich zu hoch – die Menschen können sich das Wohnen jetzt schon nicht mehr leisten. Ein echter Mietenstopp wäre erforderlich“, betonte er. Das Gesetz komme zudem zu spät, der "schlimmste Inflationstsunami" sei bereits in die Mieten eingepreist worden. Und zudem habe nicht die Opposition das Gespräch verweigert, "sondern es war umgekehrt", sagt Schrangl zum STANDARD und nennt seine Bedingung für die Zustimmung der FPÖ: "Die Anlegerwohnungen müssen raus aus dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz." Ein entsprechender Antrag von ihm liegt im Bautenausschuss.
Von der SPÖ heißt es, der Mietendeckel sei ein PR-Gag. Der rote Klubobmann Philip Kucher kritisierte in einer Aussendung, dass im Entwurf keine Deckelung von Neubaumieten vorgesehen sei und sich für Richtwertmieten im Vergleich zum vorherigen Entwurf ebenfalls nichts geändert habe. Aufgrund der geplanten jährlichen Anpassung der gesetzlich geregelten Mieten käme es mittelfristig zu einer Verschlechterung für die Mieter. Auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) gab es bereits im Vorfeld Kritik. (Noah May, Martin Putschögl, 12.12.2023)