In der Finanzaffäre der FPÖ Graz sorgt nun ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebenes Gutachten für Aufregung, das der Finanzgutachter Ingo Gruss bereits im Mai fertiggestellt hatte. Die Kleine Zeitung zitierte am Dienstag aus dem Gutachten, das auch dem STANDARD vorliegt.

Abgeordneter zum Nationalrat Axel Kassegger mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl während einer Pressekonferenz Copyright: xIsabellexOuvrardx SEPAxMedia
Axel Kassegger (li.) wurde nach den Ausschlüssen jener FPÖ-Mitglieder, die Aufklärung forderten, zum neuen Grazer Parteichef gemacht. Herbert Kickl hält zu ihm und Mario Kunasek.
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Gruss fand nach seiner Analyse der Geldflüsse von Partei- und Klubförderungen deutliche Worte.

Unterlagen zeigen, dass wiederholt hohe Summen vom damaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio bar abgehoben wurden. Allerdings sind noch immer nicht alle Konten von der Staatsanwaltschaft geöffnet und viele Unterlagen von der FPÖ vernichtet worden.

"Hohes Maß an Verschleierungsenergie"

"Alle diese Maßnahmen zeigen ein hohes Maß an Verschleierungsenergie", schreibt Gruss. Über eine Anstellung von Ex-FPÖ-Klubchef Armin Sippel beim Verein Steirische Verlagsgesellschaft schreibt Gruss: Einzige Vereinstätigkeit sei es "offensichtlich" gewesen, "Mag. Sippel zu beschäftigen".

Die "Analyse von auffälligen Beträgen" ergibt 310.752,30 Euro zwischen 2014 und 2021, die an Eustacchio geflossen sein könnten. Bei Sippel schreibt Gruss von 88.577 Euro. Der Anwalt Eustacchios kritisierte den Gutachter in der Kleinen Zeitung, weil sich dieser "selbst zum Detektiv gemacht" habe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neben Eustacchio und Sippel gibt es sieben weitere Beschuldigte, unter ihnen Landesparteichef und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek und der Ex-Klubdirektor, der durch Selbstanzeige die Causa überhaupt erst aufdeckte. Insgesamt versucht die Staatsanwaltschaft, den Verbleib von 1,8 Millionen Euro zu klären. Nachdem die Neos der Justiz eine "Verschleppung" des Verfahrens vorgeworfen hatten, setzte man in Klagenfurt zuletzt einen zweiten Staatsanwalt ein.

ÖVP-Mandatar Andreas Hanger kündigte in der Presse an, die Causa und die Rolle von Ex-Minister Kunasek in einem U-Ausschuss zu beleuchten. Kunasek schloss, teils mit FPÖ-Chef Herbert Kickl 2022 alle Gemeinderäte und eine Stadträtin, die Aufklärung der Causa forderten, aus der FPÖ aus. Neuer Stadtparteichef ohne Gemeinderatsklub ist Axel Kassegger. (Colette M. Schmidt, 12.12.2023)