Am Ende ging es ganz schnell: Wenige Minuten nachdem die Plenarsitzung am Mittwochvormittag startete, ließ COP-28-Präsident Sultan Al Jaber den Hammer fallen und erklärte die Einigung. Erstmals einigen sich die knapp 200 Staaten bei einer UN-Klimakonferenz auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen.

Zwar findet sich der von vielen Staaten geforderte klare "Ausstieg aus fossilen Brennstoffen", auf Englisch "phase out", nicht mehr in dem Dokument, dafür der Aufruf zu einem "Übergang", weg von fossilen Energien. Im selben Satz heißt es: Mit diesem Umstieg müsse "im Einklang mit der Wissenschaft die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden". Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf deutlich nachgeschärft.

Betont wird außerdem, dass der Übergang "auf eine gerechte, geordnete und faire Weise" erfolgen müsse – diesen Zusatz hatten vor allem Entwicklungsstaaten gefordert. Gegen das Wort "Ausstieg" mit Bezug auf Öl und Gas hatten sich insbesondere erdölexportierende Staaten wie Saudi-Arabien vehement gewehrt.

Beobachtende sehen in dem Text dennoch einen großen Fortschritt. "Die Klimakonferenz sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von der Organisation Germanwatch. "Es könnte sogar ein historischer Schritt werden – aber nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt."

Untermauert würde der Erfolg dadurch, dass die Kapazität erneuerbarer Energien global bis 2030 verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden soll. Zudem nennt der Text konkrete Zahlen zur Emissionsreduktion: Treibhausgasemissionen sollen im Vergleich zu 2019 weltweit um 43 Prozent bis 2030 gesenkt werden und um 60 Prozent bis 2035. Die Klimaneutralität müsse bis 2050 erreicht sein.

Hintertür für "falsche Lösungen"

Die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) hatte eigentlich bereits am Dienstag enden sollen. Eine große Mehrheit der Staaten, darunter die EU, die USA, Kanada, Brasilien und die kleinen Inselstaaten, hatten den dann vorliegenden Entwurf allerdings entschieden abgelehnt und gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen. Nach ihren Angaben stellten sich insgesamt rund 130 Staaten gegen die frühere sehr vage Vorlage. Die frühere Version hatte nur eine "Verringerung" der Förderung und Nutzung der Fossilen vorgesehen.

Das ist ein riesiger Schritt nach vorne", freut sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach dem Beschluss. "Nach 28 Weltklimakonferenzen, nach unzähligen Verhandlungstagen ist heute beschlossene Sache: Die Welt muss weg von den fossilen Energien", erklärte die Ministerin die Arbeit der letzten Tage. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der wegen einer Erkrankung den Besuch auf der COP28 absagen musste, hat auf X ein Statement zum Ergebnis in Dubai gepostet. Kein Uno-Kompromiss sei "perfekt, aber dieser bringt uns einer Welt näher, in der wir das Ziel, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch erreichen“. Umgesetzt werden müsse des Klimaschutz aber zuhause: "Es wird also darauf ankommen, wie ernst die Nationalstaaten – auch wir in Österreich – dieses #COP28-Ergebnis nehmen“.

Doch auch an dem nun beschlossenen Papier bleibt Kritik: So lässt der Text auch eine Tür offen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung, und auch Atomenergie wird dezidiert als Technologie mit niedrigen Emissionen genannt. "Der Text ist nicht so ambitioniert, wie er sein könnte", sagt dazu Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich. Zwar sende der Entwurf ein starkes Signal, doch lasse er eine Hintertür für "falsche Lösungen".

Auch Bals von Germanwatch sagte: "Nicht nur die kleinen Inselstaaten haben Zweifel, dass alle Staaten tatsächlich an einem Strang ziehen und ihr Überleben sichern. Die Akzeptanz von Gas als Brückentechnologie kann große Schlupflöcher öffnen."

Anfang vom Ende

Uno-Klimachef Simon Stiell würdigte den Beschluss, er reiche jedoch nicht ganz aus. Das Treffen der knapp 200 Staaten habe ein Signal setzen müssen, um dem zentralen Klimaproblem der Menschheit ein hartes Stoppzeichen zu setzen, den fossilen Brennstoffen und deren Verschmutzung, die den Planeten verbrennt, sagte er. "Auch wenn wir das Zeitalter der fossilen Brennstoffe in Dubai nicht beendet haben, ist dieses Ergebnis der Anfang vom Ende."

Indes sieht die Umweltschutzorganisation WWF die österreichische Bundesregierung in der Pflicht. „Mit dem aktuellen Kurs wird Österreich seine Klimaziele deutlich verfehlen", fordert WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. "Österreich hat einen viel zu hohen Energie- und Bodenverbrauch und verschwendet immer noch viele Milliarden für umweltschädliche Subventionen. Auch der Naturschutz wird politisch vernachlässigt, weil die Länder bremsen und blockieren", sagt Zehetner.

Inselstaaten sehen Reihe von Schlupflöchern

Die Vereinigung der kleinen Inselstaaten (Aosis), die Länder vertritt, die durch den Klimawandel und den Anstieg des Meeresspiegels besonders gefährdet sind, bezeichnete die Erklärung als nicht ehrgeizig genug. Laut der Vertreterin des Inselstaats Samoa war die Vereinigung der Inselstaaten habe sich noch koordinieren müssen und sei nicht rechtzeitig im Raum gewesen, um Stellung zu beziehen. "Sie haben die Entscheidung abgeklopft, ohne dass Aosis anwesend war", hieß es.

Zudem gibt es laut Aosis "eine ganze Reihe von Schlupflöchern" in der Erklärung. "Der Text spricht nicht speziell über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder die Abschwächung in einer Art, die in der Tat der notwendige Änderungsschritt wäre." Es handle sich um einen "schrittweisen Wandel", nicht um eine Transformation. Auch China sah die Erklärung als "nicht perfekt" – mehrere Delegierte bemängelten, dass der Text nicht auf die Finanzierung eingehe.

Die Diskussion auf dem diesjährigen Klimagipfel hatte im Uno-Prozess dieses Mal besonderes Gewicht: Dieses Jahr wird zum ersten Mal die "globale Bestandsaufnahme", auf Englisch "Global Stocktake", erarbeitet. Sie ist das zentrale Instrument im Pariser Abkommen und prüft nun alle fünf Jahre, wie weit die Welt bei der Umsetzung ihrer Ziele gekommen ist. Damit sollen die Staaten stets dazu aufgefordert werden, nachzubessern. (Alicia Prager, 13.12.2023)