Weißer Smog statt weißen Rauchs leitete am Mittwoch das Ende der Klimakonferenz in Dubai ein. Der Abschlusstext, auf den sich die rund 200 Teilnehmerstaaten geeinigt haben, ist deutlich mehr, als die meisten Beobachterinnen und Beobachter je angenommen hatten: Die Weltgemeinschaft einigte sich auf der Klimakonferenz auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dass diese ausgerechnet in den Vereinigten Arabischen Emiraten beschlossen wird, hielt vor zwei Wochen noch kaum jemand für realistisch. Es ist ein klares Signal, in welche Richtung es gehen muss.
Doch es wurde wieder ein Kompromiss. Dass ein komplettes Aus für Öl, Kohle und Gas auf der Klimakonferenz vereinbart wird, war von Anfang an unrealistisch. Zu stark war der Gegenwind ölfördernder Staaten. Denn wie so oft liegt der Teufel im Detail: Im Abschlusstext wurden mehrere Formulierungen eingebaut, um die Abkehr von Fossilen abzuschwächen und Schlupflöcher zu kreieren. So wird etwa bei Kohle von einer Reduktion der Förderung gesprochen, die Formulierung lässt allerdings Raum für Kohlenstoffspeicherung. Mit anderen Worten: Es kann weiter Kohle gefördert werden, solange auch Kohlenstoff eingespeichert wird – eine nach wie vor umstrittene, aber vor allem teure und nicht ausreichend verfügbare Technologie.
Auch bei dem Übergang weg von fossilen Energieträgern wurde ein Nebensatz ergänzt: Er müsse auf "auf eine gerechte, geordnete und faire Weise" erfolgen. Auf diese Formulierung hatten einige Länder des Globalen Südens gepocht. Sie lässt aber auch Interpretationsspielraum für jene Staaten, deren Wirtschaft zum Großteil auf Fossilen aufgebaut ist. Diese können nun argumentieren, dass ihr wirtschaftliches Überleben von Öl und Gas abhängig ist – und ein schneller Ausstieg sozial nicht nachhaltig gestaltbar wäre. Ein weiteres Schlupfloch ist die Nennung Übergangstechnologien für den Umstieg, gemeint ist damit in erster Linie Erdgas.
Erneuerbare verdreifachen
Vieles ist aber auch gelungen: So werden in dem Text konkrete Zahlen zur Treibhausgasreduktion genannt. Die Staaten erkennen zudem an, dass, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, die Welt bis Mitte des Jahrhunderts nicht klima-, aber zumindest CO2-neutral sein soll. Darüber hinaus hat sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, erneuerbare Kapazitäten bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Auch die Einrichtung eines Fonds für klimabedingte Schäden ist als Erfolg zu sehen. Nicht zuletzt wird auch die Wissenschaft im Text einbezogen, ein wichtiger Meilenstein angesichts vieler Zweifler an der menschgemachten Klimakrise.
In dem Abschlusstext sind durchaus wichtige Bausteine zu finden, die so noch nie im Rahmen einer Klimakonferenz beschlossen wurden. Dennoch ist und bleibt das Dokument eine freiwillige Zusage ohne jegliche Verpflichtung.
Das hat sich schon im Rahmen des Pariser Klimaabkommens gezeigt: Damals einigten sich die Staaten auf eine radikale Umkehr der Klimapolitik – darauf, die Erhitzung möglichst bei 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Werten einzudämmen. Heute, rund acht Jahre später, ist keines der Länder weltweit auf Kurs, diese Ziele einzuhalten.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass jene Staaten, die sich in Dubai für ein Ende fossiler Brennstoffe eingesetzt haben, das tatsächlich auf nationaler Ebene umsetzen und selbst Maßnahmen ergreifen. Immerhin haben sich rund 100 Länder, also etwa die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, für ein Aus für Fossile eingesetzt. Wenn sie diese Linie nun zu Hause weiterverfolgen, in konkrete nationale Klimapläne übersetzen – und mit Gesetzen und Förderungen ausbauen – dann kann die Klimawende noch gelingen. Nach dem Klimagipfel ist vor der Klimapolitik. (Nora Laufer, 13.12.2023)