St. Pölten – Mit der Auszahlung des Corona-Fonds ist das umstrittenste Projekt der schwarz-blauen Regierungskoalition in Niederösterreich seit mehreren Monaten im Gange. Rund 31 Millionen Euro sollen laut ÖVP und FPÖ bis 2025 ausgezahlt werden.
Noch ist man von dieser Summe weit entfernt: Seit dem Start im Sommer wurden bisher rund 5000 Anträge gestellt und 2,6 Millionen Euro, also nicht mal ein Zehntel der Gesamtsumme, aus dem Fonds ausgezahlt, wie auf eine Anfrage des STANDARD hervorgeht.
Im Ressort von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ), der nach eigenen Angaben selbst bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen teilnahm und für den Corona-Fonds verantwortlich ist, zeigt man sich dennoch zufrieden: "Die Bevölkerung nimmt das Angebot zur Wiedergutmachung und Abmilderung der Corona-Maßnahmen sehr gut an", sagt ein Sprecher.
Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen sahen vor allem Verfassungsexpertinnen und -experten kritisch. Bisher wurden knapp 500 Strafen, rund 150.000 Euro, zurückgezahlt, heißt es von der FPÖ. Im Frühjahr erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass der Fonds jenen Personen gelten solle, die sich an die Maßnahmen in der Pandemie gehalten haben. Die Rückzahlung von Strafen solle 0,7 Prozent, also 200.000 Euro, des gesamten Fonds ausmachen, betonte Mikl-Leitner da. Gemessen an der bis jetzt ausbezahlten Summe liegt der Anteil der zurückgezahlten Strafen aktuell bei rund sechs Prozent.
Großteil für Long Covid
Etwas weniger als die Hälfte der Auszahlungen (rund 1,1 Millionen Euro) nehmen bisher Anträge für Behandlungen von "nachgewiesenen psychischen Störungen und sonstigen Erkrankungen" im Laufe einer Corona-Infektion ein. An Menschen, die an Long Covid leiden, wurden bisher 700.000 Euro ausgezahlt. Für Nachhilfe, die Kinder wegen Lockdowns in Anspruch nehmen mussten, wurden bisher 250.000 Euro rückerstattet.
Noch kaum in Anspruch genommen wurde der Corona-Fonds von Vereinen. Angedacht wäre, dass etwa Sportvereine, die ihre Aktivitäten in der Pandemie einstellen mussten, Förderungen aus den Fonds bekommen. Bisher wurden bloß 1500 Euro an Vereine ausgezahlt. Laut FPÖ seien in den vergangenen Wochen aber vermehrt Anträge von Vereinen eingegangen. "Wir gehen davon aus, dass die gesamte Summe ausgeschöpft wird, da jetzt verstärkt auch Vereinsförderungen beantragt werden", betont die FPÖ auf Nachfrage. (Max Stepan, 27.12.2023)