Immer mehr Städte in Europa wollen den Autoverkehr im Zentrum einschränken. Wien ist hier keine Ausnahme: Geht es nach der rot-pinken Stadtregierung, sollen künftig nur noch Anrainer, Wirtschaftstreibende, Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Garagen sowie einige wenige vom Verbot Ausgenommene vom Ring in die City abbiegen dürfen. Das hehre Ziel sind weniger Abgase und mehr Lebensqualität.

Kontrolliert werden soll das Zufahrtsmodell mit einer Vielzahl von Kameras, welche die Autokennzeichen (und nur diese!) erfassen. Nur: Für die kamerabasierte Überwachung braucht es eine gesetzliche Grundlage durch den Bund im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Und diese Novelle lässt auf sich warten.

Offiziell sind es vor allem Datenschutzbedenken, mit denen die Bundesregierung die lange Vorbereitungszeit erklärt. Dass diese ernst genommen werden, ist positiv. Der Bund nützt die geplante StVO-Novelle nun aber für ein politisches Spielchen. Zwar hat das grüne Verkehrsministerium keine Bedenken mehr und legte regierungsintern einen Vorschlag vor, jetzt bremst aber der Koalitionspartner ÖVP. Nach Auskunft der Türkisen soll nun noch eine "Expertenrunde" das Kamera-Überwachungssystem rechtlich prüfen.

Die Stadt Wien ist ob der politischen Blockade zu Recht verärgert – vor allem, weil Bedenken gegen die StVO-Reform auch noch im gesetzlichen Begutachtungsverfahren geäußert werden können.

Dass Rot-Pink in Wien die Wartezeit ungenützt verstreichen lässt, ist allerdings ein Armutszeugnis. Niemand hält die Stadtregierung davon ab, schon jetzt zahlreiche öffentliche Parkplätze in der Innenstadt zu streichen und stattdessen für mehr Grün und attraktive Aufenthaltsflächen zu sorgen. (David Krutzler, 10.1.2024)