Das Volksbegehren ist beliebt wie noch nie. Alleine in den vergangenen drei Jahren gab es mehr als 40 Initiativen, deutlich mehr als davor. Auch 2024 stehen mehr als ein Dutzend Petitionen in den Startlöchern. Kritiker sehen aber hinter dem Boom ein Geschäftsmodell, denn die Kostenrückerstattung liegt bei 17.000 Euro für ein erfolgreiches Volksbegehren. Für die Eintragung sind "bloß" 3400 Euro fällig.

Auffällig ist, dass seit geraumer Zeit immer wieder dieselben Personen Initiativen starten. Diese sind es auch, die sich nach dem Sammeln der Unterschriften nicht mehr besonders für ihr Volksbegehren interessieren. Sie sind vielmehr damit beschäftigt, weitere Volksbegehren einzuleiten.

Das kann nicht der Sinn einer direktdemokratischen Initiative sein. Der Vorschlag der Bundesregierung, den Kostenersatz für Volksbegehren anzupassen, um ein lukratives Geschäft zu verhindern, ist daher sinnvoll und richtig.

Doch das sollte mit Maß und Ziel geschehen. Die Rückerstattung der tatsächlich angefallenen Kosten mit einer Obergrenze von 10.000 Euro wäre etwa eine Anpassung, die zwar den potenziellen Geldhahn abdreht, jedoch die Einleitung nicht zu einem Verlustgeschäft macht. Denn das Volksbegehren bleibt trotz Missbrauchsmöglichkeiten eine wertvolle Möglichkeit für Wählerinnen und Wähler, dem Gesetzgeber einen eigenen Vorschlag vorzulegen. (Max Stepan, 10.1.2024)