Herbert Kickl spielt nicht nach unseren Regeln. Er spielt nicht einmal in unserem System. Die liberale Demokratie ist für ihn "das System". Demokratische Institutionen wie Parlamentsparteien und die kritische Öffentlichkeit sind für ihn "die Systemparteien" und "Systemmedien" (beides NS-Begriffe).
Das ist das Problem, wenn man Herbert Kickl mit den Regeln und den Mitteln einer Institution wie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beikommen will. Da können die Fragen noch so kritisch und gut vorbereitet sein. Kickl lässt sich einfach nicht auf die Regeln des kritischen Journalismus in einer Demokratie ein. Das sah man Mittwochabend beim ZiB 2-Interview.
Dazu kommt, dass Kickl ein guter Kampf-Dialektiker ist. Dass Kickl das Unbehagen vieler mit der muslimischen Zuwanderung anspricht, ist sogar zulässig. Aber für einen demokratischen Politiker völlig unzulässig ist, was er daraus macht – Willkürgesetze zu basteln, mit denen Unliebsame entrechtet werden können: "Wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten (…), er kann unsere Werte angreifen, dann können wir eine Rechtslage herstellen (...), dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann."
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zieht im "Zib 2"-Interview eine Jahresbilanz aus 2023. Er spricht unter anderem über Neutralitätspolitik, die er gerne machen würde und warum er der Meinung sei, der Nationalrat sei keine Bühne für Kriegsparteien. Außerdem berichtet er, warum er eine Mehrwertsteuer-Reduktion einfordern möchte.
Kickls "System" ist der autoritäre Unrechtsstaat. Wenn er sich durchsetzt, ist jede demokratische Errungenschaft dahin. Das ist das Thema mit Kickl. (Hans Rauscher, 11.1.2024)