Wien – Der Auftritt von FPÖ-Klubobmann und -Parteichef Herbert Kickl in der "ZiB 2" bei Martin Thür sorgte am Donnerstag für Kritik bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder hielt in einer Aussendung fest: "Immer dort, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung kommen, werden Menschenrechte angegriffen und der Sozialstaat attackiert." Sie kritisierte die enge Verflechtung der FPÖ mit der AfD und den rechtsextremen Identitären, die bei einem Geheimtreffen im November an einem Plan zur Abschiebung von Millionen Menschen arbeiteten, wie Recherchen der gemeinnützigen Plattform "Correctiv" belegen. Bei dem Treffen war auch der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner anwesend.

Auch Kickl zeigte sich gegenüber dem Konzept der Remigration offen und sagte im ORF-Interview: "Wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten, diese Gesellschaft sogar bekämpfen, er kann unsere Werte angreifen, dann können wir eine Rechtslage herstellen (...) dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann." Für Breiteneder hat sich Kickl mit keiner Silbe "von diesen völkisch-nationalistischen" Umsturzplänen distanziert. Er trage den "rechtsextremen Frontalangriff auf Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte" mit.

Weiters kritisierte Breiteneder die Skandale rund um die FPÖ in Graz und die Erhöhung der Politikergehälter in Niederösterreich und Salzburg, wo die FPÖ in den Landesregierungen sitzt. "Kickl predigt Wasser und säuft Wein", so Breiteneder.

ÖVP: "Die FPÖ ist in ihrem Wesen eine korrupte Partei"

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag teilte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger ordentlich in Richtung FPÖ aus. Diese sei "in ihrem Wesen eine korrupte Partei", sagte er vor Journalistinnen und Journalisten. Als Beleg für seine These verwies er auf den Finanzskandal der FPÖ Graz. Dort wird seit zwei Jahren unter anderem gegen den früheren Vizebürgermeister Mario Eustacchio, aber auch den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ermittelt. Neben dem von SPÖ und FPÖ eingebrachten U-Ausschuss zur Cofag wird es parallel auch einen zweiten U-Ausschuss von der ÖVP zu "rot-blauem Machtmissbrauch" geben.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker legte in einer Aussendung nach: "Bei diesem riesigen Finanzskandal geht es um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung mit Schaden in Millionenhöhe. Während derartige Vorwürfe für Kickl kein Grund für Rücktritte sind, fordert er diese bei weit weniger schwerwiegenden Anlässen." Stocker spielte dabei auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an, dessen Rücktritt Kickl gefordert hatte – zuletzt nach der Veröffentlichung der Pilnacek-Files, in denen der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Sobotka belastet.

Voglauer: "Verlängerter Arm der Identitären"

Auch Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, kritisiert in einer Aussendung die fehlende Distanzierung Kickls im Finanzskandal der FPÖ Graz. Die Freiheitlichen würden immer laut um sich schlagen, aber zudecken und leugnen, wenn es um die eigenen Skandale gehe, so Voglauer.

In der Partei sieht sie den "verlängerten Arm der rechtsextremen Identitären". Die "menschenverachtenden Deportationsfantasien" würden zudem an die dunkelsten Zeiten der österreichischen Geschichte erinnern. Dass der FPÖ keine Verantwortung für Österreich übertragen werden könne, dass diese den Menschen stattdessen "Sand in die Augen" streue, habe Kickls Auftritt am Mittwoch einmal mehr verdeutlicht.

Kogler warnt vor "blauer Führerpartei"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warnte zuvor am Mittwoch im Interview auf Puls 24 Infochefin Corinna Milborn vor "rechtsradikalen Tendenzen" und den Folgen eines "Orbánistans" in Österreich. Wenn sich Kickl den ungarischen Premier Viktor Orbán zum Vorbild nehme, wisse man, "wo die Reise hingeht: also Meinungsfreiheit adé", so Kogler.

Man könne die "blaue Führerpartei" nicht einfach alleine "fuhrwerken lassen", so Kogler. Die Grünen würden hier bereits dagegenhalten, und er gehe davon aus, dass sich hier "andere noch dazugesellen". Wichtig sei zudem, eine "positive Perspektive für die Zukunft" zu zeichnen – "im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit". (wie, APA, 11.1.2024)