Wie hängen Österreichs Pendlerpauschale, protestierende Landwirte in Deutschland und die Machthaber in Kasachstan zusammen? Ganz einfach: Die Letzteren freuen sich über die Erstgenannten.

In Deutschland ist diese Woche der Protest der Bauern gegen eine Kürzung ihrer Subventionen für Agrardiesel hochgekocht. Die öffentliche Debatte drehte sich vor allem um die Frage, ob die Landwirte von rechtsextremen Kräften unterwandert wurden. Während das leicht zu beantworten ist – die Proteste blieben friedlich und der Sache zugewandt –, hat der Konflikt inhaltlich kaum Beachtung gefunden. Schade, denn hier liegt auch aus österreichischer Sicht das Spannende an der Causa.

Länder wie Deutschland und Österreich zahlen für importierte Energie Jahr für Jahr eine Summe, die fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht. Für Österreich sind das 20 Milliarden Euro. Vor allem Öl und Gas kommen meist aus lupenreinen Diktaturen: Bei Gas ist Österreichs größter Lieferant Russland, bei Öl Kasachstan. Dort landet das viele Geld.

Nun hat billige Energie aus dem Ausland Europas Wohlstand lange beflügelt. Aber es ist an der Zeit, die Abhängigkeit von Öl und Gas zurückzudrängen. Nun wird das nicht überall von heute auf morgen gehen. Aber dann sollte zumindest mit der milliardenschweren Förderung für fossile Brennstoffe Schluss sein. Dieselprivileg und Pendlerpauschale in Österreich oder Agrardieselförderung in Deutschland gehören abgeschafft.

Wo das Geld besser eingesetzt werden kann? Bei allen Projekten für mehr heimische Energieautarkie. Beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und von Ladeinfrastruktur für E-Autos. Bei Forschungsförderung für heimische Autobatterieentwickler. Fast alles ist sinnvoller, als ständig Schecks nach Moskau, Astana oder Riad zu schicken. (András Szigetvari, 13.1.2024)