In der "ZiB 2"-Interviewreihe mit den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024 war am Mittwochabend Harald Vilimsky von der FPÖ bei Armin Wolf zu Gast. Live aus Straßburg zugeschaltet, erklärte Vilimsky, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Nämlich so: "Brüssel muss weniger Kompetenzen haben", sagte er und kritisierte die "Zentralregierung in Brüssel". Er hingegen wolle, dass "Rot-Weiß-Rot wieder Priorität hat".
Gefragt nach der Rhetorik seines Parteichefs Kickl, der eigenen Angaben zufolge "Fahndungslisten" von politischen Gegnern führt und andere Parteien "Volksverräter" nennt, sagte Vilimsky, dass das lediglich pointierte Darstellungen seien, die in der Politik eben notwendig seien.
Asylstopp
Vilimsky wurde von Wolf ausführlich dazu befragt, wie er sich einen "absoluten Asylstopp" vorstellt, den sein Parteichef im Falle einer FPÖ-Regierung nach der Nationalratswahl angekündigt hat. Kickl will dann dafür sorgen, dass kein einziger Asylantrag mehr in Österreich angenommen wird. Auf die Frage, wie das in der Praxis gehen soll, sagte Vilimsky: "So einfach wie es die Australier beispielsweise machen, indem sie ankommende Boote einfach abdrängen." Asylverfahren wolle er außerhalb Europas führen.
Auf die Nachfrage, wie er 1.500 Kilometer Grenze zu Italien so schließen wolle, dass kein einziger Asylantrag gestellt werden kann, wich Vilimsky erst aus, erklärte dann nach mehrmaligem Nachhaken: "Ich würde da, wo europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist, eine Joint-Venture-Geschichte machen, wo ich Polizei und Heereskörper zusammenbringe und die Grenzen Europas sichere. Nummer zwei: Ich würde klarmachen, dass ich jenen Menschen, die aus Arabien und Afrika kommen, einfach keinen Schutz gebe, sondern in den Regionen selbst für entsprechend Schutz- und Hilfemaßnahmen sorge. Nummer drei: Ich würde auch mit Marketingmaßnahmen in den Ländern werben dafür, dass niemand nach Europa kommen kann und Europa nicht das Land ist, wo Milch und Honig fließen." Dass es diese Maßnahmen zum Teil bereits gibt, kam nicht zur Sprache.
Lob für Orbán und Trump
Ansonsten zeigte sich Vilimsky selbstbewusst, "weil wir (die FPÖ, Anm.) die Nase beim Wähler vorne haben", und lobte die Migrations- und Familienpolitik von Ungarns Präsident Viktor Orbán.
Angesprochen auf seine Ablehnung der Russland-Sanktionen und gleichzeitige Forderung, alle Zahlungen an Palästinenser einzustellen, sagte Vilimsky, dass er "in beiden Fällen einfach nur Frieden eingemahnt" habe. Die Sanktionen gegen Russland würden zu Wohlstandsverlust in Europa führen, Sanktionen gegen die Hamas hingegen brauche es, weil das Terroristen sind.
An Ex-US-Präsident Donald Trump finde er gut, dass es während seiner Präsidentschaft keinen Krieg gegeben habe und dass er Politik "gegen Globalisten" gemacht habe, sagte Vilimsky außerdem. Dass es unter Trump keinen Krieg gab, stimmt allerdings nicht. Unter seiner Regierung wurden beispielsweise Luftangriffe in Syrien durchgeführt oder Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen in Afghanistan enorm ausgeweitet. (red, 17.1.2024)