Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. 21,6 Milliarden Euro dürfte der österreichische Staat zwischen 2015 und 2025 für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine soeben vorgelegte Studie des Forschungsinstituts Eco Austria. Die Autoren haben abzuschätzen versucht, was die Flüchtlinge kosten, ob nun bei Sozialhilfe, der Grundversorgung, den Familienleistungen oder den Ausgaben für die Ausbildung und Gesundheitsversorgung.
Die Summe klingt erst einmal nach richtig viel Geld. Aber wie bei jeder hohen, schwer greifbaren Zahl ist eine Einordnung notwendig. Wie viel sind also diese 21,6 Milliarden wirklich?
Keine wirtschaftliche, sondern rechtliche Frage
Nun ist die Zuerkennung von Asyl und Schutz zuallererst keine ökonomische, sondern eine rechtliche Frage. Im Grunde ist es egal, wie hoch die Kosten sind. Wer verfolgt wird, muss Asyl bekommen, alle anderen nicht. Aber natürlich tobt in Österreich ein politisches Gezerre um die wirtschaftlichen Aspekte der Asylfrage. Da sind die Freiheitlichen, die regelmäßig aufschreien, "weil das Asylwesen in Wahrheit Milliarden verschlingt", wie die Blauen betonen. Auch aus wirtschaftlichen Erwägungen wollen sie an der "Festung Österreich" bauen. Da sind die laufenden Debatten, wie schwer die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt funktioniert. Da sind auch die regelmäßigen Rangeleien der Bundesländer untereinander, weil mit Ausnahme Wiens keines bereit ist, seinen Anteil bei der Grundversorgung von Geflüchteten zu leisten.
Nun sind das legitime Debatten. Der Staat ist aufgerufen, sparsam zu agieren. Selbstverständlich ist es ein Problem, wenn bei gewissen Gruppen die Integration in den Arbeitsmarkt nur schleppend verläuft. Und es zeigt sich, dass die Beschäftigungsquoten der Geflüchteten zwar mit der Zeit stark steigen, aber selbst nach vielen Jahren nicht zur Gruppe der Einheimischen aufschließen können.
Aufgeblasene Debatte
Aber doch gilt es, diese Herausforderungen, die unseren medialen Alltag inzwischen zu bestimmen scheinen, in Relation zu setzen. Und da zeigt sich auf Basis der Eco-Austria-Studie: Die Debatte ist extrem aufgeblasen. Die 21,6 Milliarden kosten Geflüchtete den Staat über zehn Jahre verteilt. Die wahre Schlussrechnung fällt noch niedriger aus, weil Asylberechtigte auch ins System einzahlen, wenn sie einen Job finden und Steuern berappen. Bezieht man das ein, sinken die Gesamtkosten auf 8,6 Milliarden Euro, was 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in der analysierten Periode entspricht. Zum Vergleich: Allein die Umsatzsteuer brachte dem Staat von Jänner bis November 2023 viermal mehr ein, nämlich fast 35 Milliarden Euro.
Interessant sind auch die wirtschaftlichen Effekte der Fluchtbewegung. Bis 2025 soll es durch die Asylmigration gut 73.000 zusätzliche Beschäftigte geben. Die Löhne der einheimischen Geringverdiener sinken durch die Aufnahme von Flüchtlingen nur minimal; die Arbeitslosigkeit bleibt unverändert.
Nun lassen sich gegen jede Studie Einwände finden, auch gegen diese. Manche Kosten lassen sich ungefähr abschätzen. Aber das sind die besten Zahlen, die vorliegen. Heißt das alles, kritische Debatten zu Asyl sollen verstummen? Natürlich nicht. Mögen sie weiter toben. Aber dabei sollten wir eines nicht tun: die Relation aus den Augen verlieren. (András Szigetvari, 18.1.2024)