Berlin – Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn (DB) zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am Mittwoch um 2 Uhr beginnen und bis Montag, 18 Uhr dauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht auf Montag mit.

Für Pendlerinnen und Pendler in Deutschland stehen damit erneut schwierige Tage mit absehbar tausenden Zugausfällen bevor. Auch Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich dürften wieder betroffen sein. Die ÖBB rät auf ihrer Homepage, "nicht dringende Reisen auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt zu verschieben".

Genaue Informationen zum Streik und den betroffenen Verbindungen von und nach Österreich werden laufend online aktualisiert, teilte die ÖBB mit. Die Zugbindung für ÖBB-Tickets von und nach Deutschland gilt als aufgehoben, Nachtzugtickets können auch tagsüber genutzt werden. Tickets, die vor dem 22. Jänner gekauft wurden, können bei Nichtantritt der Reise storniert und rückerstattet werden. Bereits gekaufte Tickets können zudem länger genutzt werden, nämlich bis einschließlich 5. Februar.

Die Züge der Westbahn sind von den Streiks nichts betroffen. "Die Züge von und nach München und Rosenheim sowie über das Deutsche Eck nach Tirol und Vorarlberg werden planmäßig fahren", heißt es in einer Aussendung. "Gegen Vorlage eines gültigen DB/ÖBB-Tickets für Fernverkehrszüge können Fahrgäste kostenfrei zwischen München Hauptbahnhof und Salzburg Hauptbahnhof mitfahren." Ausgenommen davon sind das Deutschland- und das Bayern-Ticket. Gegen Aufpreis ist auch die Mitfahrt in den Zügen der Westbahn bis/ab Wien Westbahnhof bzw. bis/ab Linz möglich.

Streik auch am Wochenende

Im deutschen Güterverkehr soll der Ausstand am Dienstag um 18 Uhr beginnen, im Personenverkehr am Mittwoch um 2 Uhr. Bis Montagabend, 18 Uhr soll der Streik dauern. Neben Pendlerinnen und Pendlern sind somit auch Wochenendausflügler betroffen. Tausende Verbindungen dürften ausfallen. Bei vorigen Streiks der GDL fuhr die Deutsche Bahn im Fernverkehr lediglich ein Fünftel des eigentlichen Angebots. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen sehr unterschiedlich.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte das Vorgehen der GDL unter ihrem Chef Claus Weselsky. "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend destruktive Züge an. "Ich glaube auch nicht, dass Herr Weselsky sich und seiner Gewerkschaft mit diesem Stil einen Gefallen tut", fügte Wissing hinzu.

Vierter und längster Arbeitskampf

Es ist der vierte und mit Abstand längste Arbeitskampf im laufenden Tarifstreit bei der Deutschen Bahn. Vor dem Jahreswechsel legte die GDL bei zwei Warnstreiks große Teile des deutschen Personenverkehrs lahm, im Jänner folgte dann ein dreitägiger Streik mit ähnlicher Wirkung. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) reagierte damit auf das jüngste Angebot der Bahn, mit dem diese erneut auf eine Kernforderung der GDL eingegangen war.

"Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur", hieß es in der GDL-Mitteilung. Die Bahn wiederum warf der Gewerkschaft vor, den Konflikt zu verschärfen. Wer bei einem neuen Angebot noch nicht einmal an den Verhandlungstisch komme, der handle absolut unverantwortlich, hieß es von Personalvorstand Martin Seiler.

Anders als beim dritten Streik der Gewerkschaft vor eineinhalb Wochen will die Bahn dieses Mal nicht gerichtlich dagegen vorgehen. "Eine einstweilige Verfügung zu erwirken ist nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant", teilte das Unternehmen mit. Beim vorigen Arbeitskampf der GDL war der Konzern vor das Arbeitsgericht Frankfurt sowie vor das Landesarbeitsgericht Hessen gezogen, unterlag aber in beiden Instanzen. "Wir sind nicht gestoppt worden, weil unsere Streiks rechtmäßig, verhältnismäßig und zulässig sind", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin. Er führt die Gewerkschaft seit 2008.

Weniger Stunden, mehr Geld

Das am Freitag präsentierte Angebot der Deutschen Bahn sieht 4,8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten ab August und weitere fünf Prozent mehr ab April 2025 vor. Zudem ist die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie gleich nach einem möglichen Tarifabschluss vorgesehen. Die Laufzeit soll dem DB-Angebot zufolge bei 32 Monaten liegen.

Lokführern und Zugbegleitern bietet die Deutsche Bahn darüber hinaus an, ab dem 1. Jänner 2026 die Arbeitszeit bei gleichem Gehalt von 38 auf 37 Stunden zu reduzieren. Wer sich gegen die Absenkung entscheidet, bekommt gemäß dem Angebot stattdessen um 2,7 Prozent mehr Geld. In Summe erhielten die Beschäftigten, die bei der aktuellen Arbeitszeit bleiben, mit dem Angebot brutto 13 Prozent mehr Geld als jetzt. Die GDL fordert 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei zwölf Monaten Laufzeit.

Der Knackpunkt der Tarifrunde ist die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter. Die GDL fordert, diese von 38 auf 35 Stunden zu reduzieren bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält das für unerfüllbar und verweist auf den hohen Personalaufwand, den das bedeuten würde. Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL läuft seit Anfang November. Die GDL erklärte die Gespräche bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert. Seit dem 24. November wurde nicht mehr verhandelt. Nach einer Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern sind auch unbefristete Streiks möglich. (APA, 22.1.2024)