Die Stadt Wien stellt der Wiener Polizei neue Radarboxen und Verkehrskameras zur Verfügung, um eine bessere Kontrolle von beliebten Raser-Hotspots in der Bundeshauptstadt zu ermöglichen. Konkret sollen bis zu 40 neue Verkehrskameras sowie 20 Radarkästen in den kommenden Jahren um bis zu drei Millionen Euro angeschafft werden. Ein entsprechender Beschluss steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses des Wiener Gemeinderats. Danach soll die Ausschreibung starten, wie es am Montag in einer gemeinsamen Aussendung von Stadt Wien und Landespolizei hieß. Die Maßnahme sei demnach ein "weiterer zentraler Baustein im Kampf gegen die Roadrunner-Szene in Wien". Der Rahmenvertrag für die Besorgung der Geräte soll von 2024 bis 2027 laufen.
Damit soll das Gemeindestraßennetz – vor allem die sogenannten Hauptstraßen A – besser überwacht werden. Konkret sollen die neuen Radarboxen etwa auf der Triester Straße, am Gürtel oder an der Laaer-Berg-Straße platziert werden. Auch die Grinzinger Straße, die Höhenstraße und die Himmelstraße als Zufahrten zum Parkplatz am Kahlenberg sollen künftig konsequenter kontrolliert werden, ebenso die Heiligenstädter Straße und der Ring, wo laut Aussendung "gerne spontane Straßenrennen veranstaltet werden". Das Innenministerium, das für den Großteil der österreichweiten Radarboxen verantwortlich ist, legte den Schwerpunkt bisher auf die Überwachung von Bundesstraßen.
"Mit rücksichtlosen Duellen und schwindelerregenden Geschwindigkeiten mitten im Ortsgebiet wie 160 km/h am Ring sind Straßenrowdys und illegale Straßenrennen leider auch in Wien bedrohliche Realität", sagte die zuständige Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Wien habe den Straßenrowdys "schon seit längerem den Kampf angesagt". In diesem Kampf würden eine effektive Überwachung und Geschwindigkeitskontrolle eine zentrale Rolle spielen.
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, dass Rasen "kein Kavaliersdelikt" sei. Immer wieder kämen Unbeteiligte bei Unfällen mit Rasern ums Leben, erinnerte er an den Tod einer zweifachen Mutter im Herbst 2022 durch einen Raser am Ring. Der Gesetzgeber habe in den vergangenen Jahren die Sanktionen für erhebliches Schnellfahren etwa mit der Anhebung von Strafen verschärft. Ab 1. März 2024 können "in Extremfällen Fahrzeuge beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden". Die Stadt Wien würde nun die Polizei mit zusätzlichen Geräten unterstützen.
26.600 Anzeigen wegen Schnellfahrens im Vorjahr
Im Bereich Schnellfahren wurden im vergangenen Jahr gemäß einer aktuellen Bilanz mehr als 26.600 Anzeigen ausgestellt. 154 Führerscheine wurden entzogen. Bei Schwerpunktkontrollen seien mehr als 150 auffällige Autos untersucht worden: Bei mehr als einem Drittel der Fahrzeuge habe die technische Untersuchung "gar zu einer Abnahme des Kennzeichens" geführt, wie es hieß. Zudem gab es im Rahmen dieser Kontrollen mehr als 1.400 Anzeigen: "In 244 Fällen wurde ein Schnellrichter beigezogen, der unmittelbar vor Ort das Strafmaß aussprach."
Sima forderte am Montag auf Bundesebene weitere Schritte gegen Extrem-Raser: So soll ein eigener Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" wie in Deutschland geschaffen werden. Alleine die Teilnahme an solchen illegalen Rennen soll laut der Stadträtin mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Außerdem verlangt Sima die Möglichkeit der standardmäßigen Auslesung der elektronischen Fahrzeugdaten bei einer gerichtlichen Strafverfolgung sowie eine verpflichtende Installation von Geschwindigkeitsbegrenzern bei überführten Extrem-Rasern. Auch ein bundesweit einheitliches Verwaltungsstrafregister wird vom Bund gefordert. (David Krutzler, 22.1.2024)