Bei den deutschen Nachbarn wird derzeit darüber heftig debattiert: Wann kommt das Klimageld? Immerhin hat die deutsche Bundesregierung ein solches im Koalitionsvertrag verankert. Einig sind sich die regierenden Parteien noch immer nicht.

Der kleine Nachbar Österreich gilt Deutschland diesbezüglich zumindest in Sachen Geschwindigkeit als Vorbild. Den Klimabonus bekommen die Bürger und Bürgerinnen bekanntlich bereits das zweite Mal ausbezahlt. In der laufenden Periode zwischen Herbst 2023 und Frühjahr 2024 werden automatisch je nach Hauptwohnsitz zwischen 110 und 220 Euro pro Person überwiesen – ganz unabhängig von der finanziellen Potenz der Bedachten. In Deutschland halten Verbraucherschutzverbände 139 Euro je Person für angemessen. Sie haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, das Klimageld noch heuer auszubezahlen. Doch der hat den Plänen zuletzt eine Absage erteilt – über den auch Klimaprämie titulierten Zuschuss solle erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.

Der Preis für CO2

Dabei wird der CO2-Preis – der Anlass für den Klimazuschuss ist – längst eingehoben. Die Idee hinter dem Konzept ist einfach: Der Ausstoß von CO2 soll so teuer sein, dass es sich lohnt, auf eine klimafreundlichere Alternative umzusteigen. Das Klimageld oder der Klimabonus soll sozial unfaire Belastungen ausgleichen. Schließlich können sich viele nicht aussuchen, ob sie ins Auto steigen oder die Heizung tauschen. Genau das wird durch den CO2-Preis aber teurer.

Unternehmen zahlen

Beispiel Tanken: In diesem Jahr ist die Abgabe in Österreich von zuvor 32,50 auf 45 Euro pro Tonne CO2 gestiegen. Inklusive Mehrwertsteuer betragen die Kosten durch die CO2-Bepreisung für einen Liter Benzin damit rund zwölf Cent. Für ein durchschnittliches Auto, das pro 100 Kilometer 6,7 Liter Benzin verbrennt, entspricht das für diese Distanz etwa 82 Cent. Zwar wird der CO2-Preis direkt von den Unternehmen bezahlt, die Kraftstoffe herstellen oder importieren – doch wird erwartet, dass sie den Preis an Kundinnen und Kunden weitergeben. Der Klimabonus soll die zusätzlichen Kosten für die Bevölkerung ausgleichen, so lautet der Deal.

Für 2025 ist vorerst die letzte Erhöhung des Preises in Österreich geplant – auf 55 Euro pro Tonne. Wie es dann weitergeht, ist unklar, kritisiert Claudia Kettner vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Die CO2-Bepreisung sei ein wichtiger Baustein im Politikmix, doch es brauche einen klaren Preispfad, damit Haushalte und Unternehmen planen können.

Einklinken in europäisches System

Österreich ist mit seinem CO2-Preis nicht allein. In Deutschland wurde der nationale CO2-Preis vor drei Jahren eingeführt, Schweden hat bereits 1991 beschlossen, Kohlendioxidemissionen zu besteuern. Der Preis ist dort mittlerweile auf das Vielfache der Abgabe in Österreich gestiegen. Er liegt über 100 Euro, ebenso wie in der Schweiz und in Liechtenstein. Innerhalb der EU wird die Bepreisung von CO2, das im Verkehr- und Gebäudebereich entsteht, ab 2027 schrittweise vereinheitlicht – dann startet ein neues Emissionshandelssystem.

Der Hintergrund, dass einige Staaten bereits vergleichsweise hohe Preis für CO2 veranschlagen, ist klar: Der Ausstoß von CO2 kostet die Gesellschaft Geld – und zwar nicht wenig. Pro Tonne CO2 rechnet zum Beispiel das deutsche Umweltbundesamt mit Beträgen von bis zu rund 800 Euro, die an volkswirtschaftlichen Kosten durch die Klimaerhitzung entstehen.

Doch auf den Rechnungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ist davon bis heute wenig zu merken – die Kosten der Erderhitzung sind nur marginal eingepreist. Genau dieses Problem sollen CO2-Preise lösen. Unternehmen, die fossile Kraftstoffe herstellen oder importieren, zahlen einen Aufschlag für deren Klimafolgen. Damit steigen die Kosten auf den Rechnungen und – so zumindest die Idee – machen den Umstieg auf nachhaltigere Alternativen ein Stück weit attraktiver.

Stellt sich die Frage: Funktioniert das System? Zeichnet sich ab, wie der Preis wirkt und ob er die Emissionen insgesamt senkt? "Das lässt sich kaum sagen, weil der CO2-Preis in Zeiten hoher Energiepreise eingeführt wurde", sagt Wifo-Forscherin Kettner. Dazu kämen noch die verschiedenen Förderungen, die den Umstieg auf nachhaltigen Transport oder Heizsysteme ankurbeln sollen. "Es gibt also viele verschiedene Faktoren, die hier zusammenwirken", sagt Kettner.

Doch ein Blick auf andere CO2-Preise lässt Wirkung vermuten – etwa auf den europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie (siehe unten) oder auf das schwedische Modell. Das Land hat derzeit den weltweit höchsten CO2-Preis. Fachleute nennen das System als Hauptgrund dafür, dass Schweden heute die zweitniedrigsten Pro-Kopf-Emissionen in der EU hat. (Alicia Prager, Regina Bruckner, 30.1.2024)