Die FPÖ hat das Thema ihrer aktuellen Stunde im Nationalrat, den ORF, für den Wahlkampf genutzt. Ein freiheitlicher Regierungschef würde die Haushaltsabgabe abschaffen, empfahl sich FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst. Die politische Konkurrenz warf Kickl daraufhin vor, mit dem eigenen Kanal FPÖ TV "Propaganda" zu verbreiten und sich an die illiberale Demokratie des ungarischen Premiers Viktor Orbán annähern zu wollen.
ORF und FPÖ TV
Mit der Haushaltsabgabe würden "teuerungsgeplagte" Bürger abkassiert, außerdem handle es sich um eine "Massengeldstrafe" für Jugendliche, die den ORF nicht nutzen würden, meinte Kickl während der Debatte unter dem Titel "Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination". Auch warf er dem ORF fehlende Objektivität und Unabhängigkeit sowie Propaganda gegen seine Partei vor. Die FPÖ setzt auf eigene oder der Partei nahestehende Medien wie FPÖ TV, die sie als objektiv definiert.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) rückte daraufhin zum Gegenangriff aus. Kickl habe nicht nur kein Interesse am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch an privaten Medien, habe die FPÖ doch ihre eigenen Kanäle aufgebaut. Die Freiheitlichen würden sich einen Mainstream wünschen, der durch ihre eigene Meinung bestimmt ist.
Staatsfunk-Ambitionen
Journalisten seien nicht dazu da, Politiker glücklich zu machen, meinte SPÖ-Klubchef Philip Kucher, der unter Applaus einige wenig kritische Fragen an FPÖ-Politiker aus FPÖ TV vorlas. "Fahndungslisten" mit politischen Gegnern zu erstellen und Journalisten zu beschimpfen rücke die FPÖ in Richtung Ungarn, nahm er auf Aussagen Kickls Bezug. Das Vorbild der FPÖ sei Orbán, der den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zum Staatsfunk umgebaut habe, meinte auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.
Mit dem neuen, am 1. Jänner in Kraft getretenen ORF-Gesetz müssen die Österreicher nun weniger für den ORF zahlen, wies Raab unter anderem darauf hin, dass viele Bundesländer keine Landesabgaben mehr einheben. Auch habe man den ORF transparenter gemacht und es ihm nun etwa ermöglicht, Inhalte "online first" zu produzieren. Es sei eine "demokratische Pflicht", die Unabhängigkeit der freien Medien zu stärken, so Maurer. Sie sprach sich gegen eine von der FPÖ gewünschte Budgetfinanzierung des ORF aus. Damit würde die FPÖ, so sie in einer Regierung sei, diesen von ihrem Gutdünken abhängig machen wollen.
Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger leidet der ORF immer noch unter zu viel Einfluss der Parteien. Sie verwies auf Freundeskreise der Parteien im Stiftungsrat und Sideletter über Personalbesetzungen. Dass sich "ausgerechnet die FPÖ" zum "Garant der unabhängigen, ehrlichen Information" aufschwinge, wollte sie ebenfalls mit Blick auf FPÖ TV aber nicht gelten lassen. (APA, red, 31.1.2024)