714.000 Haushalte, die bisher noch keine GIS zahlen, sollen 2024 den ORF-Beitrag zahlen: Davon geht der ORF in seinem Finanzplan für 2024 aus, den der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag beschließen soll. Der ORF-Beitrag soll laut diesem Finanzplan im kommenden Jahr 747 Millionen Euro einspielen.
Von den 747 Millionen weist der ORF 25 Millionen Euro als Abgrenzung einem Sperrkonto zu; die Mittel auf dem Sperrkonto darf der ORF laut Gesetz ausschließlich dafür verwenden, um für das kommende Jahr "erwartete Preis- und Kostensteigerungen" abzudecken. Nach dieser Abgrenzung betragen die Einnahmen aus dem ORF-Beitrag noch die bisher genannten 722 Millionen Euro im kommenden Jahr. Weitere 22 Millionen Euro gehen für die Einhebung des Beitrags an die ORF-Gebührentochter, die bisher GIS und künftig OBS (ORF Beitrags Service) heißt, 17 Millionen werden als forderungsabhängige Aufwendungen abgezogen, etwa für Ausfälle und Korrekturen gegenüber den prognostizierten Beiträgen. Diese beiden Abzugsposten liegen ziemlich genau auf dem Niveau der Vorjahre mit der GIS.
Nach Abzug dieser drei Positionen kommt man auf jene knapp 683 Millionen Euro, die der ORF tatsächlich im kommenden Jahr aktuell aus dem ORF-Beitrag verwenden kann – und die er nur verwenden darf, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.
103.000 GIS-zahlende Nebenwohnsitze beitragsfrei
Für 103.000 Nebenwohnsitze wurde bisher GIS bezahlt, als Mindestbetrag für solche Zweitwohnsitze wurde die GIS für vier Monate pro Jahr eingehoben. Der ORF-Beitrag wird künftig nur noch für Hauptwohnsitze fällig.
711.000 Haushalte, die bisher etwa mangels Rundfunkempfangsgeräts keine GIS zahlten, sollen nach den Erwartungen des ORF 2024 neu ORF-Beitrag zahlen.
Zieht er die 103.000 nun nicht mehr zahlungspflichtigen Nebenwohnsitze ab, kommt der ORF nun in seinen Prognosen auf 611.000 zahlende Haushalte mehr im kommenden Jahr mit dem ORF-Beitrag.
Für einzelne GIS-Zahler wird der Beitrag teurer
Für 3,2 Millionen bisherige GIS-Zahler wird es 2024 billiger: Sie zahlten bisher 18,59 Euro plus Bundesabgaben und teilweise plus Landesabgaben. Künftig erhält der ORF (für die nächsten drei Jahre) 15,30 Euro pro Monat, die Bundesabgaben von 3,86 Euro und die Landesabgaben in Wien, Niederösterreich, Salzburg fallen weg. Nur noch das Burgenland, die Steiermark, Kärnten und Tirol heben 2024 Landesabgaben auf den Beitrag ein – was diesen für die Menschen dort verteuert.
Der ORF hat durch wegfallende Landesabgaben in Wien, Niederösterreich, Salzburg übrigens mehr Aufwand für die Einhebung, er holt sich vom schon genannten Sperrkonto deshalb voraussichtlich 1,7 Millionen Euro.
Für Haushalte, die bisher nur Radio- oder nur TV-Gebühr zahlten, wird aber schon der ORF-Beitrag deutlich teurer: Die Radio-GIS lag bisher bei nur 4,97 Euro im Monat, die Fernseh-GIS bei 13,62 Euro. Beide Gruppen müssen künftig ebenfalls 15,30 Euro zahlen. Das betrifft insgesamt 169.000 bisherige Radio- oder TV-Zahlerinnen und Zahler.
Um die Hälfte mehr Befreiungen
Der ORF rechnet für 2024 aber auch mit deutlich mehr Befreiungen aus sozialen Gründen, etwa für besonders einkommensschwache Haushalte, als bisher: Gut 270.000 Haushalte waren bisher von der GIS befreit, im kommenden Jahr rechnet der ORF mit mehr als 395.000 befreiten Haushalten.
Diese fast 400.000 Befreiungen bedeuten für den ORF fast 62 Millionen Euro weniger Einnahmen.
63 Millionen von Beiträgen der Unternehmen
Der Finanzplan geht anhand von Daten des Finanzministeriums davon aus, dass Unternehmen 2024 rund 344.000 ORF-Jahresbeiträge von jeweils 186,30 Euro überweisen werden. Sie würden damit nach ORF-Berechnungen für den Finanzplan mit 63 Millionen Euro etwa so viel einspielen, wie die Befreiungen privater Haushalte ausmachen.
Unternehmen müssen erst Ende April oder Anfang Mai mit Vorschreibungen der ORF Beitrags Service GmbH (OBS) rechnen: Erst im April bekommt der ORF vom Finanzministerium Daten über die entrichtete Kommunalsteuer – nach der sich die Zahl der ORF-Beiträge pro Gemeinde orientiert, in der Unternehmen Betriebsstätten haben. Bis zu 100 ORF-Beiträge pro Jahr können Unternehmen laut Gesetz zu zahlen haben.
Wie bei den Privathaushalten verweist der ORF in seinem Finanzplan auf Risiken, dass die Prognosen und Daten des Finanzministeriums von tatsächlich bezahlten Beiträgen abweichen können.
Zehn Millionen weniger Werbeerlös
Der ORF kalkuliert im Finanzplan mit rund 198 Millionen aus (klassischer) Werbung, das sind rund 20 Millionen weniger als im Finanzplan 2023 und rund zehn Millionen unter den tatsächlich für 2023 erwarteten Werbeeinnahmen. Mit dem ORF-Gesetz wurden auf Drängen der Privatsender die täglich maximal erlaubten Werbeminuten in nationalen ORF-Radioprogrammen von 172 auf 155 Minuten im Jahresschnitt reduziert. Die nationalen Radio-Werbeerlöse sollen laut Finanzplan von rund 58 Millionen Euro auf rund 49 Millionen Euro sinken. (fid, 30.11.2023)