Was bedeutet die Umstellung auf einen neuen ORF-Beitrag ab 1. Jänner 2024? Wer muss zahlen und wer nicht, wie viel und ab wann – und wofür eigentlich? Wer kann sich befreien lassen, wer muss nicht mehr zahlen, wer zahlt weniger als bisher und wer mehr? DER STANDARD liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Haushaltsabgabe für den ORF.
Wer muss den neuen ORF-Beitrag zahlen?
Der neue ORF-Beitrag wird pro Hauptwohnsitz eingehoben – im Gegensatz zur bisherigen GIS unabhängig vom Empfang und von Empfangsgeräten im Haushalt. Die GIS verschickt schon seit Wochen täglich 5000 Briefe an jene Haushalte, die bisher keine GIS zahlen, und fordert sie auf, für den jeweiligen Hauptwohnsitz einen Zahler oder eine Zahlerin anzumelden.
Ich zahle schon GIS, was muss ich tun?
Für rund 3,2 Millionen bisherige GIS-Zahlerinnen und -Zahler ändert sich im Grunde nichts, versichert man bei der OBS. Sie werden ins neue System übernommen, dürfen auch vorerst weiterhin im gewohnten Rhythmus zahlen. Für all jene, die schon bisher die Kombiabgabe zahlten, wird es günstiger.
Wie viel Beitrag muss man zahlen?
Der ORF verrechnet künftig, für drei Jahre vorgegeben vom Gesetz, 15,30 Euro pro Monat. Das ist für rund 3,2 Millionen Menschen, die schon bisher GIS-Kombiabgabe für TV und Radio zahlten, doch deutlich weniger Geld.
Derzeit bekommt der ORF über die Kombiabgabe noch 18,59 Euro pro Monat, dazu kommen 3,86 Euro monatlich Umsatzsteuer und andere Bundesabgaben. Diese Bundesabgaben fallen weg.
Für welche 170.000 GIS-Zahler wird es teurer?
169.000 Menschen zahlten bisher GIS, aber nur die reduzierte Gebühr alleine für Radio – derzeit: 4,97 Euro pro Monat plus Abgaben – oder Fernsehen, das sind 13,62 Euro plus Abgaben. Sie müssen künftig auch 15,30 Euro pro Monat zahlen.
Warum muss ich mehr als 15,30 Euro zahlen?
Bisher heben noch sieben Bundesländer eigene Landesabgaben auf die GIS ein: Wien, Niederösterreich, Burgenland, Kärnten, Steiermark, Salzburg und Tirol; nur Oberösterreich und Vorarlberg ersparen das den GIS-Zahlern.
Mit dem Umstieg auf den Beitrag lassen auch Wien, Niederösterreich und, jedenfalls 2024, Salzburg ihre Landesabgaben sein.
Damit zahlen Menschen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg 2024 15,30 Euro ORF-Beitrag pro Monat. In den übrigen Ländern – Burgenland, Steiermark, Kärnten, Tirol – wird es mit Abgaben einige Euro teurer.
Warum schreibt die OBS gleich den Beitrag für ein Jahr vor?
Die OBS wird den neuen Zahlerinnen und Zahlern gleich im Jänner den vollen Jahresbeitrag von 183,60 Euro (Wert noch ohne allfällige Landesabgaben) vorschreiben. Das, heißt es auf dem Küniglberg, war kein Wunsch des ORF. Das mit dem neuen ORF-Beitragsgesetz befasste Finanzministerium soll auf die jährliche Vorschreibung gekommen sein.
Kann ich auch wie bei der GIS alle zwei Monate zahlen?
ORF-Beitrag in Tranchen zahlen darf man laut ORF-Beitrags-Gesetz unter einer Bedingung: Wer der OBS Abbuchungen per Sepa-Lastschriftmandat erlaubt, kann den Beitrag auch alle zwei Monate oder halbjährlich abbuchen lassen.
Für bisherige GIS-Zahler ändert sich am gewohnten Zahlungsrhythmus vorerst nichts. Ab 2026 sieht das Beitragsgesetz aber auch für sie die neuen Zahlungsmodalitäten vor: Entweder per Erlagschein gleich im Jänner den Jahresbeitrag vorgeschrieben bekommen – oder Abbuchung per Sepa-Lastschriftmandat.
Warum treibt ein Inkassobüro den Beitrag ein?
Wie bisher die GIS kann die nun in OBS umbenannte ORF-Gebührentochter laut Gesetz ein Inkassobüro beauftragen, ausständige Beiträge einzutreiben. Als Säumniszuschlag sieht das Gesetz zehn Prozent vor.
Kann ich rechtlich gegen den Beitrag vorgehen?
Wie bisher von der GIS kann man von der OBS einen Bescheid verlangen über die Beitragspflicht und diesen dann beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.
Gibt es Strafen?
Das ORF-Beitrags-Gesetz sieht Verwaltungsstrafen bis 2180 Euro vor, wenn man etwa der Melde- und Auskunftspflicht oder anderen Verpflichtungen in Sachen Beitrag nicht nachkommt. Zuständig sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Auch dagegen gibt es grundsätzlich Rechtsmittel.
Hat die OBS Zugriff auf Meldedaten?
Ja, wie schon bisher die GIS. Sie kann auch Informationen über das Haushaltseinkommen aus der Transparenzdatenbank einholen. Das spielt eine Rolle bei Befreiungen.
Wie viele bisherige GIS-Sparer müssen künftig Beitrag zahlen?
Der ORF rechnet in seinem Finanzplan für 2024 auf Basis von Daten des Finanzministeriums mit 714.000 zusätzlichen Haushalten, die bisher nicht bei der GIS gemeldet sind und künftig Beitrag zahlen müssen.
Wer muss nicht mehr zahlen?
Nebenwohnsitze waren bisher – je nach Nutzung – zumindest vier Monate pro Jahr GIS-pflichtig, wenn dort ein empfangsbereites Rundfunkgerät herumstand. Nun nimmt das ORF-Beitrags-Gesetz diese Zweitwohnsitze ausdrücklich von der Beitragspflicht aus. Das betrifft 103.000 Standorte, für die bisher GIS bezahlt wurde.
Dezidiert nicht zahlen müssen laut ORF-Beitragsgesetz auch Einpersonenunternehmen.
Wer kann sich vom ORF-Beitrag befreien lassen?
Wer schon bisher gebührenbefreit ist, bleibt das laut OBS auch ab 2024. Aber: Befreiungen gelten wie bisher nur für maximal fünf Jahre.
Wie bisher können sich Haushalte unter einem bestimmten Haushaltsnettoeinkommen befreien lassen, die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld beziehen, Studien- oder Schülerbeihilfe, Lehrlingsentschädigung, Pflegegeld, Pension, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit. Auch Gehörlose oder Menschen mit schwerer Hörbehinderung sind befreit.
Die Befreiungen orientieren sich an den Richtsätzen für die Ausgleichszulage, die laut Beitragsgesetz um nicht mehr als zwölf Prozent überschritten werden dürfen, um vom Beitrag befreit zu werden. Für Einpersonenhaushalte liegt der Richtsatz 2023 bei 1110,26 Euro im Monat, für zwei bei 1751,56 Euro.
Wie viele Befreiungen gibt es?
Von der GIS sind bisher rund 270.000 Haushalte befreit. Nach dem Umstieg auf den ORF-Beitrag rechnet der ORF mit fast 400.000 Befreiungen. Damit würden dem ORF rund 62 Millionen an möglichen Beitragseinnahmen entgehen.
Müssen Firmen ORF-Beitrag zahlen?
Ja, und zwar je nach Personalstand gleich bis zu 100 Beiträge pro Monat. Hier ziehen das ORF-Gesetz und das ORF-Beitrags-Gesetz eine Obergrenze ein. Einpersonenunternehmen (EPU) sind ausgenommen.
Für jede Betriebsstätte in einer Gemeinde ist grundsätzlich ORF-Beitrag zu zahlen, wie viele Beiträge, hängt von der Lohnsumme ab und wird anhand der entrichteten Kommunalsteuer vorgeschrieben.
Warum bekommen Firmen erst Ende April, Anfang Mai Vorschreibungen?
Die OBS bekommt von den Finanzbehörden erst im April die Kommunalsteuer-Infos für das Jahr 2023, anhand derer sie den Unternehmen dann ab Ende April, Anfang Mai die ORF-Jahresbeiträge für 2024 vorschreibt.
Das Finanzministerium geht laut ORF-Finanzplan davon aus, dass im kommenden Jahr 344.000 Beiträge von Unternehmen geleistet werden. Sie sollen gut 63 Millionen Euro einspielen.
Wie viel Geld bekommt der ORF aus dem Beitrag?
Der ORF erwartet 2024 aus dem ORF-Beitrag Einnahmen von rund 747 Millionen Euro. Davon weist der ORF 25 Millionen Euro einem gesetzlich vorgesehenen Sperrkonto zu, verwendbar für erwartete Preis- und Kostensteigerungen. Weitere 22 Millionen gehen laut Finanzplan an die OBS für die Einhebung, rund 17 Millionen sind für "forderungsabhängige Aufwendungen" eingeplant.
Nach Abzug der drei Positionen kommt der ORF auf 683 Millionen Euro, die er verwenden kann, um den gesetzlich vorgeschriebenen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.
Dazu kommen 2024 90 und in den Folgejahren je 70 Millionen Euro vom Bund: Der ORF konnte wegen der Mehrwertsteuer auf die GIS Vorsteuer in diesem Umfang geltend machen, das fällt mit dem Beitrag weg. Der Bund kompensiert den Entfall dieser Möglichkeit. Weitere zehn Millionen bekommt der ORF in den nächsten drei Jahren vom Bund für die Fortführung des Radio-Symphonieorchesters RSO und von ORF Sport Plus als TV-Kanal.
Wofür soll man ORF-Beitrag zahlen?
Der ORF darf die öffentlichen Mittel aus dem Beitrag nur für die sogenannten Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags einsetzen. Der ORF berechnet diese Nettokosten, die Medienbehörde Komm Austria und die von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer prüfen die Berechnung.
Den ORF-Beitrag darf der ORF nur verwenden, um bestimmte Aufträge zu erfüllen. Das ORF-Gesetz gibt dem ORF ziemlich umfangreiche, relativ breit beschriebene Aufträge mit. Ein Dutzend Radiokanäle gehört dazu, drei TV-Programme und vorerst auch ein viertes, der Sport-Spartenkanal, den der ORF langsam zum Streamingangebot umbaut. Ein Online-Angebot und eine Streamingplattform, neu ab 2024 mit einem eigenen Kinder-Streamingkanal "ORF Kids".
Das Gesetz schreibt etwa für den TV-Hauptabend teils anspruchsvollen Inhalt vor. Das ORF-Programm soll zum Beispiel umfassend und ausgewogen informieren und bilden, Verständnis für demokratisches Zusammenleben, wirtschaftliche Zusammenhänge und Nachhaltigkeit, europäische Sicherheitspolitik und umfassende Landesverteidigung fördern und Interesse an aktiver sportlicher Betätigung wecken, vielerlei Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und Kunst, Kultur und Wissenschaft fördern.
Die Aufträge an den ORF, für die er Gebühren bekommt, finden Sie ab Paragraf 3 im ORF-Gesetz oder hier: der.orf.at/unternehmen/recht-grundlagen/gesetze.
Die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: von wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen möglichst unabhängige Information, Bildung und Unterhaltung (und auch Sport) als öffentliche Aufgabe. Staats- und Politikferne ist ein deklariertes Ziel – dem der reale Rundfunk mal näher kommt, mal ferner bleibt.
Ist der ORF-Beitrag nun fix?
Für 2024 ist die Haushaltsabgabe für den ORF fix. Wie lange es sie gibt, hängt auch vom Wahlergebnis ab. Jedenfalls die FPÖ wird den Beitrag und seine Abschaffung zum Wahlkampfthema machen. Sie plädiert für einschneidende Kürzungen des ORF-Budgets und eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots aus dem Staatsbudget. Das, sagen Kritiker, würde den ORF deutlich abhängiger von der Regierung machen.
Private Medienhäuser und Medienverbände haben zudem 2023 Wettbewerbsbeschwerden gegen das neue ORF-Gesetz und den ORF-Beitrag an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet. Die Aktivitäten des ORF, das neue ORF-Gesetz und der ORF-Beitrag würden EU-Vorgaben widersprechen. (fid, 8.12.2023)
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