Mit seiner Forderung, auch in Österreich die Möglichkeit zu schaffen, Parteien zu verbieten, hat der Verfassungsrechtsexperte Peter Bußjäger im Standard eine wichtige Diskussion angestoßen. Denn Rechtsextreme sind hierzulande präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr - und bis in breit aufgestellte politische Parteien hinein werden faschistische Vertreibungs- und Rachepläne diskutiert. Das hat das Potenzial, an den Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft zu rütteln.

Doch so nachvollziehbar angesichts dessen das Bedürfnis nach einem scharfen Instrument nach deutschem Muster gegen demokratiegefährdende Parteien auch ist: Es gibt gewichtige Argumente gegen eine solche Neuerung. Erstens steht die Republik rechtsextremen Umtrieben nicht wehrlos gegenüber. Das seit 1947 im Verbotsgesetz festgelegte Wiederbetätigungsverbot wurde mehrmals novelliert und an moderne rechtsrechte Herausforderungen angepasst. Weiters zeigen die deutschen Erfahrungen, dass Parteienverbotsverfahren vielfach ergebnislos enden- und politisch schaden können.

Vor allem hat die beim Ruf nach Verboten mitschwingende Meinung, man könne eine politische Bewegung nicht anders in den Griff bekommen, etwas Verzweifeltes an sich. So als gebe es keine Chance, das Ziel durch Aufklärung und Überzeugung zu erreichen. Demokratiepolitisch ist das ein schlechtes Signal. (Irene Brickner, 31.1.2024)