Feldkirch – Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorarlberger Tourismusobmann und Hotelier Markus Kegele ist nach rund einem Jahr eingestellt worden. Das bestätigte das Landesgericht Feldkirch am Donnerstag auf STANDARD-Anfrage. Gegen den Obmann wurde nach dem Aufkommen schwerer Vorwürfe im Rahmen von Ausbildungskursen für ukrainische Geflüchtete, die Kegele und das Wifi Vorarlberg organisiert hatten, wegen schweren Betrugs, betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung und organisierter Schwarzarbeit ermittelt.
Laut Landesgericht Feldkirch brachte der Hotelier im November 2023 einen Antrag auf Ermittlungseinstellung ein – dem letztlich aufgrund der dünnen Beweislast mit Blick auf die Ermittlungsdauer stattgegeben wurde. "Der Rechtsschutzrichter ist nach Prüfung des gesamten Ermittlungsergebnisses zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen", heißt es dazu vom Landesgericht.
"Praxisnahe Einsätze" für Ukrainerinnen
Aufgekommen war die Causa durch eine Recherche des STANDARD, im Zuge derer mehrere Kursteilnehmerinnen grobe Missstände während und nach den vom AMS finanzierten Ausbildungskursen anprangerten. Die Ukrainerinnen sollen demnach in Betrieben des Hoteliers und in einer Reinigungsfirma ohne Entlohnung und Arbeitsverträge als Putzkräfte und Küchenhilfen ausgebeutet und mit falschen Versprechungen nach Österreich gelockt worden sein. Auch dem Wifi wurde in diesem Zusammenhang mangelnde Qualitätssicherung vorgeworfen.
Der Hotelier und das Wifi bestritten diese Darstellung stets vehement und verwiesen in diesem Zusammenhang auf "praxisnahe Einsätze". Gegenüber der APA zeigt sich der Hotelier nun erleichtert: "Unser Ziel war es immer, Menschen zu integrieren und eine unterstützende Umgebung zu schaffen", dafür wolle man sich weiter einsetzen. Für ihn selbst seien die Vorwürfe "sehr dramatisch" gewesen, sagt Kegele und bedauert eine "mediale Vorverurteilung". Ein arbeitsrechtliches Verfahren einer ehemaligen Kursleiterin läuft aktuell noch gegen Kegele.
Für den Ausbildungskurs, bei dem laut Kegeles Angaben zunächst 297 der 303 Kursabsolventinnen in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden konnten, wurde er 2022 mit dem Österreichischen Integrationspreis ausgezeichnet. Der Österreichische Integrationsfonds hatte die Auszeichnung allerdings bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe ausgesetzt. (red, 1.2.2024)