Hält der Wahltermin, hat diese Regierung noch knapp acht Monate Zeit, das den Wählerinnen und Wählern versprochene Klimaschutzgesetz umzusetzen. Auf die Frage nach dem Stand der Dinge antwortete Bundeskanzler Karl Nehammer in der ORF-"Pressestunde" mit breitem Grinsen: "Man hat viele Wünsche, und dann muss man verhandeln."

Die Zeit dazu wird knapp, entsprechend rauer der Ton. Als "Betonierer- und Blockiererfraktion" bezeichnete Sigrid Maurer Teile der ÖVP im "ZiB 2"-Interview am Sonntag. "Und die bremsen bei diesem Gesetz."

Mit der Frage wollte sich Maurer aber nicht sehr lange aufhalten, denn auffallend schnell versuchte die Klubobfrau der Grünen das Gespräch auf das Thema Sicherheitspolitik zu lenken. Ein Themenwechsel, den professionell geschulte Politikerinnen und Politiker nur allzu gern machen, wenn es darum geht, unangenehmen Fragen auszuweichen. Es gebe "ganz viele andere Gesetze, die wichtig sind".

Zum Beispiel eine "Sicherheitsstrategie im Umgang mit Russland, im Bezug auf den Ausstieg aus russischem Gas", sagte Maurer. Sehr optimistisch für ein nahes Verhandlungsergebnis klingt das nicht. "Junktimieren Sie das Klimaschutzgesetz mit der Sicherheitsstrategie?", fragte demzufolge Marit Laufer. Maurer widersprach – und wechselte mit Verweis auf bisherige Einigungen bei Informationsfreiheitsgesetz und Amtsgeheimnis gleich wieder das Thema. Was man heraushören konnte, entspricht einer weiteren, zugegeben abgedroschenen Politikerweisheit: Hier sind harte Bretter zu bohren.

Das gilt auch für das Thema Senkung der Lohnnebenkosten. Die Grünen lehnen Leistungskürzungen ab, wie Maurer bekräftigte. Zu lohnsummenbezogenen Abgaben, beispielsweise beim Familienlastenausgleich, signalisierte sie Gesprächsbereitschaft, meinte: "Von irgendwoher muss das Geld ja herkommen" und stellte eine "Versiegelungsabgabe" zum Bodenschutz in den Raum.

Vorgezogene Neuwahlen lehnt Maurer standhaft ab. Es gebe noch viel zu tun. Stimmt. Einfacher werden die letzten Monate trotzdem nicht. (Doris Priesching, 5.2.2024)