Die EU-Kommission beugt sich dem Druck: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die umstrittene Pestizidverordnung zurückzuziehen. Auch in Brüssel werden Rezepte gesucht, um die aufgebrachten Landwirte und ihre Vertreter zu besänftigen.

Bauernproteste
Nach den Bauernprotesten, wie hier in Brüssel, zieht die EU-Kommission den Plan zur Halbierung des Pestizideinsatzes vorerst zurück.
REUTERS/YVES HERMAN

Schade, dass man dabei genau auf dieses Regelwerk verfällt. Die geplante Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ist ein wichtiger Baustein im Green Deal. Der Einsatz von Ackergiften sollte bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Pestizide töten Schädlinge, aber sie fügen auch der Umwelt und der menschlichen Gesundheit Schaden zu. Deswegen soll weniger verwendet werden.

Viele Landwirte sind skeptisch, dass das umsetzbar ist. Geschürt wird der Zweifel von den Vertretern der Branche. Die Landwirtschaft gehe schon jetzt sensibel mit den chemischen Mitteln um, lautet das Argument.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zählte zu jenen, die von der Kommission in puncto Gesetzesvorschlag eine Folgenabschätzung gefordert hatten. Die Kommission hat geliefert – und kam zum Schluss, dass eine Beschränkung weder die Ernährungssicherheit gefährde, noch die Kosten für die Landwirtschaft nicht zu stemmen seien. Nun wird die Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Den Druck, grüner zu werden, wird das von den Landwirten nicht nehmen. (Regina Bruckner, 6.2.2024)