Am Donnerstag hat SPÖ-Chef Andreas Babler die Vorstellungen seiner Partei umrissen, wie Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Eines wurde dabei klar: Mit der ÖVP wird er hier auf keinen grünen Zweig kommen; zumindest so lange, wie er die Partei auf seinen genuin sozialdemokratischen Kurs einschwört.

Hier nämlich prallen zwei gegensätzliche Konzepte aufeinander. Das am Mittwoch konkretisierte türkise, das auf existenziellen Druck setzt, wenn jemand seinen Job verliert und länger keinen neuen findet. Und das rote, das für ältere oder gesundheitlich angeschlagene und dadurch unvermittelbare Werktätige passende Tätigkeiten schafft, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wenig Respekt für Arbeitslose

Das SPÖ-Konzept kostet fürs Erste zusätzliches öffentliches Geld, jenes der ÖVP hilft Arbeitsgebern sparen. Die von Türkis vorgeschlagene niedrigere Ersatzquote – vulgo weniger Arbeitslosengeld von Anfang an – würde zwar den dringlichen Wunsch der Arbeitgeber nach Lohnnebenkostensenkung erfüllen helfen. Mit Respekt für die Arbeitslosen, wie Babler ihn einmahnt, ginge das aber sicher nicht einher.

Vielmehr würden die Betroffenen rascher als jetzt in die Sozialhilfe gedrückt, für die die ÖVP ebenfalls Verschärfungen in Gestalt von Wartezeiten sowie vermehrten Sach- statt Geldleistungen vorschlägt. Auch wenn es bis zur Wahl noch lange hin ist: Koalitionäre Aussichten schauen anders aus. (Irene Brickner, 15.2.2024)