Wien – Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler zieht auf einem Ticket der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat ein, das berichtete am Montag zuerst krone.at. Im Gespräch mit dem STANDARD bestätigte Westenthaler, dass er von der FPÖ anstelle von Niki Haas in das wichtigste ORF-Gremium entsandt werde. Er werde bereits bei der nächsten Sitzung im März dabei sein, so Westenthaler.
Die FPÖ erwartet sich von Westenthaler anscheinend eine härtere Gangart gegenüber dem ORF. Wie diese aussehen könnte, skizzierte am Montag bereits FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung: "Ob ORF-'Zwangssteuer', einseitige Berichterstattung, eine Bühne für linkslastige 'Pseudo-Experten', grünideologische Klimapropaganda oder Luxusgagen für die Chefetage: Im ORF liegt vieles im Argen." Laut Hafenecker erfolge der Wechsel im ORF-Stiftungsrat aus "beruflichen Gründen". Haas wolle sich auf seine Tätigkeit als Medienanwalt konzentrieren.
Westenthaler bleibt bei oe24.tv
Seine Tätigkeit als Polit-Kommentator beim TV-Sender oe24.tv, wo er sich etwa mit Ex-SPÖ-Politiker Josef Cap verbal duelliert, sei davon unberührt. Westenthaler schreibt auch Kolumnen für die Zeitung. Er sehe hier keine Unvereinbarkeit, denn er agiere nicht als Angestellter der Mediengruppe Österreich. "Das ergänzt sich gut", sagt Westenthaler dem STANDARD über seine künftige Doppelrolle.
Karriere als Politiker
Peter Westenthaler ist kein Unbekannter im ORF-Stiftungsrat. Er saß bereits zur Jahrtausendwende im ORF-Gremium, das damals noch Kuratorium hieß. Er war Teil von Jörg Haiders sogenannter Buberlpartie, Generalsekretär und ab Februar 2000 Klubobmann der FPÖ in der schwarz-blauen Regierung Wolfgang Schüssels (ÖVP). Unter FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer fungiert er zwischen 2000 und 2002 als Stellvertreter der Partei. Nach der Implosion der Freiheitlichen war er bei Jörg Haiders BZÖ an Bord. Er führte die Partei 2006 als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl.
Westenthaler galt als wenig zimperlich, wenn es um Interventionen im ORF ging. Die Stimmen der BZÖ-Stiftungsräte ermöglichten Alexander Wrabetz im Jahr 2006 den Sieg bei der ORF-Generalswahl gegen Monika Lindner. Im Gegenzug sicherte sich das BZÖ mehr Einfluss im ORF.
Anfang des Jahres 2022 winkte Westenthaler noch ab, als ihn DER STANDARD fragte, ob er FPÖ-Stiftungsrat werden könnte. Er wolle "mit politiknahen Dingen nichts mehr zu tun haben", sagte er damals.
Update um 14.15 Uhr
Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht immer eine gute Meinung von seinem neuen Stiftungsrat hatte, darauf verwies "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf auf X (vormals Twitter).
Kickl bezeichnete Westenthaler im Jahr 2006 als "Politchamäleon ohne Rückgrat und Charakter" und als jemanden, der "für Geld die Farbe ändert". Die Aussendung Kickls, damals noch FPÖ-Generalsekretär, war eine Reaktion auf die Kandidatur Westenthalers als Spitzenkandidat des BZÖ für die Nationalratswahl im Herbst. Das BZÖ erreichte 4,1 Prozent und zog knapp ins Parlament ein. (omark, 19.2.2024)