Einer der wenigen erfolgreichen und respektierten sozialdemokratischen Politiker, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, hat wieder einmal vergeblich versucht, im Interesse der Wahlchancen seiner Partei Schadenbegrenzung zu betreiben. Die SPÖ sei eine "sehr breit aufgestellte Partei, aber mit einem klaren Spitzenkandidaten".
So war es auch im Juni 2021, als Kaiser einen erfolglosen Versuch unternahm, zwischen der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil, dem Landeshauptmann von Burgenland, eine "Versöhnung" zu erreichen. Der im Burgenland seit 2020 mit einer absoluten Mehrheit regierende Politiker, der vorher eine von ihm auch im Rückblick immer wieder gelobte Landesregierung mit der FPÖ gebildet hatte, wurde durch seine fast im Wochenrhythmus gefeuerten Querschüsse gegen Rendi-Wagner zum umstrittensten SPÖ-Politiker.
Nach dem Rücktritt der von ihm planmäßig fertiggemachten Quereinsteigerin verfehlte der 53-jährige Burgenländer den Sprung an die Parteispitze. Den Sieg des Überraschungskandidaten Andreas Babler beim Parteitag quittierte der enttäuschte Doskozil mit der feierlichen Ankündigung, er mache Schluss mit der Bundespolitik. Trotz schwacher Stimme nach der sechsten Operation am Kehlkopf, aber mit unverminderter Energie, führt der seit April 2021 aus dem SPÖ-Präsidium ausgeschiedene Doskozil auch gegen den im November 2023 mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen gewählten neuen SPÖ-Chef Babler einen Feldzug. Er wolle zwar keine bundespolitische Funktion, er werde sich aber "sicher nicht den Mund verbieten lassen".
Unbeschränkte Vollmacht
Das bedeutet praktisch, dass Doskozil aus seiner Loge in Eisenstadt in jeder wichtigen politischen Frage, vor allem in der Haltung gegenüber der FPÖ und bezüglich einer möglichen Koalition mit der ÖVP, die Linie der Bundespartei öffentlich angreift und unterläuft. Er beruft sich auf die Interessen der Burgenländer und stellt sich damit selber eine unbeschränkte Vollmacht aus, den Parteivorsitzenden in der Öffentlichkeit bloßzustellen.
In den langen Jahren seiner Kampagnen hat freilich der umtriebige Mann auch Verbündete gewonnen, sogarin Bablers Heimatbundesland Niederösterreich. Dort hat der SPÖ-Landesgeschäftsführer, ehemaliger Leiter der Abteilung "Kommunikation und Medien" in der Landesholding Burgenland, zeitgleich mit seinem früheren Landeshauptmann "die Hand in allen Richtungen ausgestreckt", ausdrücklich auch in Richtung der FPÖ. Laut Medienberichten möchte das "Doskozil-Lager" nach der erwarteten (wohl auch erhofften) Enttäuschung über das Abschneiden der SPÖ bei der Europawahl im Juni den niederösterreichischen Landesparteichef Sven Hergovich als neuen Kanzlerkandidaten aufbauen. Hergovich hatte übrigens als neuer Landesparteichef mit einer ungeschickten und ultimativen öffentlichen Forderungsliste nach der niederösterreichischen Landtagswahl die Chancen einer Koalition mit der ÖVP verspielt.
Bekanntlich schadet einer Partei nichts so viel wie der Eindruck von internen Querelen im Kampf um die Macht. In diesem Sinne wirkt Doskozil seit 2019 konsequent als der Sprengmeister der Sozialdemokratie. Sein Erfolg ebnet den Weg auch für Herbert Kickl als "Volkskanzler". (Paul Lendvai, 19.2.2024)