St. Pölten / Wien – Auf Initiative von Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) ist eine sogenannte einheitliche Länderstellungnahme auf den Weg gebracht worden, in der es darum geht, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Das hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Demnach sei der Bund, insbesondere Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), "jetzt auch formal daran gebunden, diese Position im EU-Rat zu unterstützen", hielt Pernkopf am Freitag in einer Aussendung fest.
"Der Wolf ist längst nicht mehr vom Aussterben bedroht, aber er bedroht Nutztiere und die Alm- und Weidewirtschaft sowie das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Er muss daher rasch und unbürokratisch vertrieben, vergrämt oder auch entnommen werden dürfen", so Pernkopf. Dem Vorschlag der EU-Kommission müssten nun auch die Mitgliedsstaaten zustimmen.
Berner Übereinkommen
Pernkopf verwies in der Causa auf aktuelle juristische Gutachten, die klar ergeben würden, dass der Bund die Länderposition zu vertreten habe. Jagd- und Naturschutzagenden seien Länderkompetenz, daher sei Ministerin Gewessler an diese einheitliche Länderstellungnahme gebunden, müsse diese Position im EU-Rat unterstützen und einer Senkung zustimmen.
Der Wolf sei in vielen Teilen Österreichs, "oft zum Leidwesen anderer Tierarten und zur Bedrohung des Sicherheitsgefühls", wieder heimisch geworden. Die Nutztierverluste seien allein von 2021 auf 2022 von 849 auf 1.780 gestiegen. Derzeit sei der Wolf im Anhang II (streng geschützte Tierart) des Berner Artenschutz-Übereinkommens gelistet. Am 20. Dezember 2023 habe die Kommission nach eingehender Analyse einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, mit dem eine Änderung des Berner Übereinkommens angestrebt und der Schutzstatus von Anhang II auf Anhang III gesenkt werden soll, so Pernkopf.
Kritik von Tierschützern
"Die EU-Kommission hat auf unser Drängen hin im Dezember angekündigt, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention senken zu wollen. Die einheitliche Länderstellungnahme hierzu ist dabei ein weiterer wichtiger Schritt", stellte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fest. Mittlerweile würden mehr als 20.000 Wölfe in Europa leben. Fakt sei, dass das Tier nicht mehr vom Aussterben bedroht sei und sich mittlerweile pro Jahr um bis zu 30 Prozent vermehren. "Und das Problem dabei sind nicht nur die Risse von Schafen und Rindern, sondern auch, dass der Wolf zunehmend die Scheu vor dem Menschen verliert und immer näher an Siedlungen rückt", so Totschnig.
Der WWF kritisierte den "Kreuzzug der österreichischen Bundesländer" gegen den Wolf. "Das ist ein populistischer Angriff auf den Artenschutz, weil die Länder ihre eigenen Hausaufgaben nicht machen wollen. Es gibt weder ausreichend Herdenschutz noch genügend Unterstützung für die Landwirtschaft, obwohl es genau dafür EU-Mittel geben würde", reagierte Christian Pichler von der Umweltschutzorganisation. In Österreich gebe es derzeit nur eine relativ kleine Population mit sehr wenigen Wolfsfamilien, "die immer wieder durch illegale Abschüsse und aufgrund von rechtswidrigen Abschussverordnungen dezimiert werden". Daher sei "der politische Wirbel völlig übertrieben", so Pichler.
Kritik "an dem aggressiven Vorgehen der Länder gegen den Wolf" übte auch Ökobüro. "Seit Jahren verstoßen in Österreich mehrere Bundesländer systematisch gegen Artenschutzrecht auf höchster Ebene. Doch als Lösung lieber das Recht an die Verstöße anzupassen als den Artenschutz ernst zu nehmen, ist in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise brandgefährlich", betonte Umweltjurist Gregor Schamschula. "Wir wollen einen sachlichen und rechtlich korrekten Umgang mit dem so wichtigen Artenschutz. Was hier gefordert wird ist jedoch leider das genaue Gegenteil." (APA, 23.2.2024)