Mit scheinbarer Entschlossenheit bekräftigt Energieministerin Leonore Gewessler, wie sie Österreich in den kommenden Jahren aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen herausführen will – mit einem Gesetz, das vor allem die OMV zur Diversifizierung ihrer Gaseinkäufe verpflichten würde. Abgesehen davon, dass ein solches Gesetz eine politisch unsichere Verfassungsmehrheit benötigt, muss man sich nach Gewesslers Ansage in der "ZiB 2" schon die Frage stellen: Warum wurde ein solches Gesetz nicht schon viel früher eingebracht, sondern erst zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine?

Der Langfristvertrag der OMV mit der russischen Gazprom ist nicht der entscheidende Grund dafür, dass Österreich von Wladimir Putins Gas nicht wegkommt. Wenn der Gesetzgeber dem teilstaatlichen Konzern den Einkauf aus Russland untersagt, dann wäre die OMV die Verpflichtung wohl los. Die OMV will das nicht, schließlich bleibt das Kreml-Gas ein wichtiges Geschäft.

Aber das gilt auch für die Regierung und für die grüne Ministerin: Putins Gas bleibt in der Praxis die günstigste Quelle; bei Flüssiggas aus anderen Ländern kommen höhere Durchleitungskosten hinzu, und die Versorgungssicherheit ist nicht immer garantiert.

Für die Regierung ist das ein Dilemma: Der moralisch einzig richtige Kurs würde die Wirtschaft und Haushalte zumindest kurzfristig finanziell belasten, für schlechte politische Stimmung sorgen und letztlich der FPÖ nützen. Aber das auszusprechen traut sich die Regierung nicht. (Eric Frey, 26.2.2024)