Die Bundesregierung habe viele Menschen hängengelassen: Diese Kritik fliegt ÖVP und Grünen seit Ausbruch der Teuerungskrise laufend um die Ohren. Den Verweis auf die ausgeschütteten Staathilfen wischen Oppositionspolitiker vom Tisch: Diese Zuschüsse würden, weil Einmalzahlungen, vielfach "verpuffen".
Die Vertreter der Koalition wollen das, gerade in einem Wahljahr, naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen – und versuchen mit nüchternen Zahlen zu kontern. Neuester Baustein in der Verteidigungslinie ist eine Studie, die Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) in Auftrag gegeben hat. Diese kommt zu ganz anderen Ergebnissen als von den Regierungsgegnern verbreitet.
Konkret hat Studienautor Franz Prettenthaler von der Johanneum-Research-Forschungsgesellschaft anhand von Simulationen für 210 Einkommensstufen und 3.546 Haushaltskonstellationen berechnet, wie sich Transferleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden für Familien im Zuge der Inflationswelle entwickelt haben. Inbegriffen sind nicht nur Zahlungen wie die Familienbeihilfe, die direkt auf Kinder abstellen. Auch bei Sozialhilfe, Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschuss würden Höhe und Bezugsmöglichkeit von der Frage des Nachwuchses beeinflusst, erläutert Prettenthaler, das Gleiche gelte für allgemeine Steuersenkungen und die Abgeltung der sogenannten kalten Progression: "Es ist quasi alles eingerechnet."
Bis zu 30 Prozent mehr Geld
Grundaussage: Laut Studie sind die staatlichen Transfers an Familien seit 2021 in einem deutlich größeren Ausmaß gewachsen, als die Inflation an Kaufkraft wegfressen konnte. Während die Teuerung in diesem Zeitraum 17 Prozent ausmachte, hätten die Leistungen je nach Familienkonstellation um 22 bis 30 Prozent zugelegt.
Das ist gemäß der Berechnungen auch, aber nicht nur auf zeitlich begrenzte Notmaßnahmen zurückzuführen. Stark ins Gewicht seien die automatische Inflationsanpassung der Familienleistungen, die Aufbesserung der Studienbeihilfe sowie die Anhebung des von der ÖVP eingeführten steuerlichen Familienbonus samt Kindermehrbetrag gefallen, sagt Forscher Prettenthaler. Allein die Anhebung der "strukturellen", sprich: dauerhaft gewährten Transfers habe im Schnitt 15 bis 25 Prozent betragen und so die Teuerung in einem Großteil der Fälle bereits ausgeglichen. Damit dies bis auf wenige Ausnahmen aber gerade auch für Familien mit geringen Einkommen gelingen konnte, habe es schließlich die speziellen Antiteuerungsmaßnahmen gebraucht.
Diese Leistungen sind allerdings limitiert, so etwa bis Dezember des laufenden Jahres. Drohen schlechter situierte Familien dann nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu schlittern? Sie werde immer "ein genaues Auge" darauf haben, damit einkommensschwache Gruppen nicht zu kurz kämen, verspricht Raab. Dass die Regierung auch im kommenden Jahr wieder extra etwas drauflegt, will sie aber nicht versprechen. Erst sei zu überprüfen, ob die dauerhaften Erhöhungen für eine Zukunft mit niedrigerer Inflation vielleicht auch ausreichten.
So viel Budget wie nie
Besonders stark sei der Anstieg für Alleinerziehende ausgefallen, ist der Studie zu entnehmen. Anhand eines konkreten Beispiels: Eine Alleinerziehende mit einem Kind aus dem untersten Einkommenszehntel bezog 2021 im Schnitt Transfers im Ausmaß von 625 Euro im Monat. Wäre bloß die Inflation abgegolten worden, hätten es zwei Jahre später 730 Euro sein müssen. Tatsächlich seien aber 775 Euro geflossen. Bei den mittleren Einkommen beträgt die Diskrepanz 665 zu 550 Euro im Monat, bei den höchsten erfassten Einkommen 470 zu 425 Euro.
Der Ausbau der "Sachleistungen" sei dabei noch gar nicht inkludiert, merkt Raab an – man denke an die geplante Investition von 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung, die ihr besonders am Herzen liege. Dass die Regierung bei den Familien keinesfalls spare, zeige sich allein schon am mit 8,7 Milliarden dotierten Budget, das sie als zuständige Ministerin verwalten dürfe: "Das war noch niemals so hoch wie heute." (Gerald John, 27.2.2024)