Wenn die Regierung ein Paket für die Ankurbelung des Wohnungsmarktes und der Konjunktur ankündigt, so wie in den vergangenen Wochen geschehen, ist erst einmal Skepsis angebracht. Viele der großen wirtschaftspolitischen Initiativen der Koalition in den vergangenen Jahren waren teuer und von zweifelhafter Wirkung. Was wir uns mit den zig Milliarden Euro an Corona-Hilfen genau erkauft haben, weiß beispielsweise bis heute niemand. Das Gleiche gilt für die Idee, die Inflationskrise mit Schecks an alle Haushalte zu bekämpfen. Die Forderungen in Richtung der Regierung, die zuletzt durch den Raum geschwirrt sind, ließen vermuten, dass es im selben Takt weitergeht. So wollten die Sozialpartner einen Zuschuss für Häuslbauer von bis zu 100.000 Euro.
ÖVP und Grüne haben aber solchen Vorschlägen widerstanden und am Dienstag ein solides Bauprogramm mit einigen sinnvollen Maßnahmen vorgelegt. Eine Milliarde Euro wird zusätzlich für den sozialen Wohnbau ausgegeben, 20.000 neue Wohnungen sollen errichtet werden, je zur Hälfte Miet- und Eigentumswohnungen, und 5.000 saniert werden.
Angesichts des starken Einbruchs bei der Zahl der Baubewilligungen, die auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gefallen ist, ist diese Stoßrichtung richtig. Damit stehen die Chancen gut, dass in den kommenden Jahren mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird.
Dieses Vorhaben wird noch von einem zweiten sinnvollen Vorstoß flankiert. Die Grünen haben durchgesetzt, dass mit einer Verfassungsänderung künftig die Länder die Möglichkeit bekommen sollen, höhere Leerstandsabgaben einzuheben. Aktuell gibt es schon diese Möglichkeit, manche Länder wie Salzburg oder Tirol nutzen sie auch. Doch die Verfassung legt fest, dass solchen Initiativen der Länder enge Grenzen gesetzt waren. In Tirol zum Beispiel gilt, dass für Wohnungen bis 150 m2 maximal 100 Euro im Monat als Abgabe fällig werden dürfen. Kein Mensch wird deshalb seine Wohnung dem Mietmarkt zur Verfügung stellen.
Zahlen für nicht genutzten Wohnraum
Jeder Eigentümer soll mit seiner Immobilie machen können, was er mag. Aber wenn Investoren Boden versiegeln und Wohnraum belegen, diesen aber nicht vermieten und somit dem Markt entziehen, ist es vertretbar, wenn der Staat dafür im Gegenzug höhere Abgaben verlangt. Das soll nun möglich werden.
Einen guten Kompromiss hat die Regierung auch bei der Förderung für den Erwerb von Eigenheimen gefunden. Die ÖVP hat hier durchgesetzt, dass die Gebühren für Grundbucheintragungen beim Kauf der ersten Immobilie für zwei Jahre gestrichen werden. Das lässt sich vertreten, wenn mehr Eigentum das Ziel ist. Immerhin weiß kein Mensch, warum bei einer Grundbucheintragung so hohe Abgaben fällig werden.
Größter Schwachpunkt des Pakets ist der Handwerkerbonus. Bis zu 2.000 Euro soll es für jeden da geben: Wer also heuer im Sommer seine Fliesen auf der Terrasse tauschen lässt oder den Balkon erneuert, kann die Allgemeinheit mitzahlen lassen. 300 Millionen Euro kostet der Bonus.
An der insgesamt positiven Bewertung mag aber auch dieser Aspekt wenig ändern. Die Vorhaben müssen freilich nun erst umgesetzt werden, für die Reform bei der Leerstandsabgabe braucht es eine Zweitdrittelmehrheit im Parlament. Die sollte auch in einem Wahljahr möglich sein. (András Szigetvari, 27.2.2024)