Wien – Die EU sei ein "undemokratisches Konstrukt", der Austritt aus der Union solle "besser und schneller" als in Großbritannien erfolgen, und man sei die einzige politische Kraft, die den Öxit, also den Austritt Österreichs, konsequent fordere. Diese Versprechen kommen von dem EU-Austrittsbündnis Öxit, das sich für die EU-Wahl am 9. Juni in Stellung bringt und sich am Donnerstag in Wien präsentierte. Spitzenkandidat ist Christian Ebner, der von 2010 bis 2011 Generalsekretär des BZÖ war.

Zu dem Bündnis "Öxit – EU-Austritt für Österreich" haben sich Ebners "Freisinnige" – eine Liste, die er 2022 gründete – mit anderen Kleinstparteien und Initiativen zusammengeschlossen, darunter die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Erklärtes Ziel des Bündnisses ist der Austritt Österreichs aus der EU. Dieser soll über eine Volksabstimmung erreicht werden. Ein anderer Weg wäre laut Verfassung auch gar nicht möglich: Für den EU-Beitritt 1995 musste die Bundesverfassung zum Teil geändert werden, und er erforderte eine verpflichtende Volksabstimmung. Anschließend solle laut dem Bündnis ein Freihandelsvertrag mit der EU verhandelt werden und ein Beitritt zur EFTA erfolgen.

Geht es nach dem Öxit-Bündnis, soll die EU-Flagge in Österreich nicht mehr gehisst werden.
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Warum die EU-Gegner nun ins vielkritisierte Europaparlament einziehen wollen, begründete Ebner mit dem Vorbild Großbritannien. Auch dort habe der Rechtspopulist Nigel Farage durch seinen Einzug ins EU-Parlament im eigenen Land eine Debatte über den Brexit erreicht. Die EU-Wahl sieht das Bündnis zudem als "Sprungbrett für die Nationalratswahl". Eigentlich wollte sich das Bündnis bereits im Jänner vorstellen. Doch Robert Marschall, der den Corona-Maßnahmen-Gegnern zuzuordnen ist und regelmäßig Volksbegehren dazu initiierte, entschied sich mit seiner eigenen EU-Austrittspartei kurzfristig dagegen, dem Bündnis beizutreten.

Corona-Maßnahmen-Gegner engagieren sich hingegen bei einer anderen Kleinpartei, die ebenfalls zur EU-Wahl antreten will. Die als Aktivistin gegen die Corona-Maßnahmen bekannt gewordene Grazer Medizinerin Maria Hubmer-Mogg will mit der Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) kandidieren. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Corona-Politik, eine Ablehnung des geplanten Pandemievertrags der WHO sowie ein Ende der Russland-Sanktionen.

Zunächst gilt es allerdings für die politischen Kräfte, die für einen Antritt nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Bei der letzten EU-Wahl 2019 schafften es von den Kleinparteien nur die KPÖ und EUROPA Jetzt auf den Stimmzettel. (ste, APA, 29.2.2024)