St. Pölten – Bis 1997 waren die niederösterreichische Landesregierung und der Landtag in der Wiener Herrengasse angesiedelt, bis der Umzug ins Landhaus in St. Pölten erfolgte. 27 Jahre später ist nun eine Renovierung des Sitzungssaals notwendig geworden, denn dieser entspreche nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen. Konkret gehe es um die Barrierefreiheit im Landtag, aber auch um eine technische und thermische Renovierung, erklärte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Bis 2027 soll die Renovierung abgeschlossen werden, der Baubeginn ist für 2026 geplant. Alle Fraktionen haben sich laut Danninger im vergangenen Jahr geeinigt, den Saal umzubauen.

Eine geschlossene Einigkeit aller fünf im Landtag vertretenen Parteien gab es am Mittwoch dann aber nicht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Klubvorsitzenden von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos wurden die Details zum Umbau präsentiert – die SPÖ fehlte jedoch bei der Präsentation. Der Umbau soll rund elf Millionen Euro kosten, was den Roten ein Dorn im Auge ist. Man unterstütze zwar die überfälligen Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit, die "geplante Großbaustelle" sei aber ein "völlig falsches Signal" in Zeiten der Teuerung. "Während die Landesfinanzen vorne und hinten nicht zusammengehen, gibt es nichts zu prassen", heißt es von Klubobmann Hannes Weninger (SPÖ) in einer Aussendung. Er wünscht sich ein wesentlich billigeres Sanierungskonzept. Solange der Umbau nicht deutlich billiger werde, gebe es keine Zustimmung der SPÖ.

Ein "billigeres Schrauberl"

"Wie Sie sehen, fehlt heute ein Klubobmann", betonte FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel. "Die SPÖ fehlt aber nicht, weil wir sie ausgeschlossen oder gemobbt hätten, sondern weil sich die SPÖ schlichtweg der Modernisierung des Sitzungssaals verschließt." Er könne die Verweigerung nicht verstehen, denn es seien notwendige Renovierungen. Bei Übertragungen der Landtagssitzungen habe es etwa oft technische Schwierigkeiten gegeben. "Vielleicht glaubt die SPÖ, dass das eine oder andere Schrauberl beim Obi billiger zu haben wäre. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir sparsam umgehen und kein goldenes Klavier ins Landhaus stellen", sagte Teufel, während er eine Schraube in die Höhe hielt.

In der kommenden Landtagssitzung soll der Grundsatzbeschluss für den Umbau fallen, anschließend solle es "rasch vorangehen", sagte Danninger. "Dass eine politische Fraktion trotz anfänglicher Unterstützung davon nichts mehr wissen will, ist sehr bedauerlich, aber zur Kenntnis zu nehmen", fügt Danninger hinzu.

Europaweite Ausschreibung für Umbau

Es sei "nichts Alltägliches", dass sich vier Parteien einig würden, freute sich die grüne Klubobfrau Helga Krismer. Auch sie kritisierte die fehlende Unterstützung durch die SPÖ. "In meiner Heimatgemeinde kostet die Schaffung von fünf Kindergartengruppen rund zwölf Millionen. Das Geld sollte uns auch der Umbau des Landtags wert sein."

Für den Umbau sei eine europaweite Ausschreibung geplant. Zudem werde es einen Baubeirat geben, in dem alle Fraktionen vertreten sein werden, erklärte Neos-Klubobfrau Indra Collini. Dort werde besprochen, wie und wo das Geld investiert wird – auch der Landesrechnungshof soll eingebunden sein. Für Bürgerinnen und Bürger soll es die Möglichkeit geben, auf der Homepage des Landes den Stand der Bauarbeiten einzusehen. Während der Bauarbeiten wird der Landtag in ein Ausweichquartier in St. Pölten wechseln. Wohin genau, sei noch unklar, hieß es auf STANDARD-Nachfrage. Das Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode Landtagssitzungen im neu renovierten Saal durchzuführen. (Max Stepan, 6.3.2024)