St. Pölten/Vösendorf – Niederösterreichs Landtag hat am Donnerstagabend einen Prüfauftrag für die Marktgemeinde Vösendorf (Bezirk Mödling) beschlossen. Am Zug ist nun die Gemeindeaufsicht des Landes. Der Zeitraum, der unter die Lupe genommen werden soll, beträgt sieben Jahre. Ein entsprechender Abänderungsantrag zum Begehren nach einer Gebarungsprüfung von SPÖ und Neos wurde letztlich mit Zustimmung von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Auslöser waren Ermittlungen gegen ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza.
Aufs Tapet gebracht worden war das Thema grundsätzlich am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressetermin von Rot und Pink. Verlangt wurde per Dringlichkeitsantrag eine Gebarungsprüfung der Gemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofs.
SPÖ-Klubchef Hannes Weninger sah in einem Statement "Gefahr im Verzug". Der Vösendorfer Bürgermeister Koza habe "bewusst kriminelle Energie aufgewendet", später den Gemeindevorstandsmitgliedern die Kompetenzen entzogen und eine Sitzung des Prüfungsausschusses verhindert. "Es muss schnellstmöglich transparent gemacht werden, wie die Verantwortlichen in der Gemeinde – angeführt von Bürgermeister Koza – mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen sind", unterstrich auch die Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
Die Gebarungsprüfung in von Rot und Pink geforderter Version wurde es letztlich nicht, Schwarz und Blau verabschiedeten den Abänderungsantrag samt Prüfung "durch die richtigerweise zuständige, dafür geübte und auf solche Fälle vorbereitete Gemeindeaufsicht", wie der ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Auer betonte. "Da Belege nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung jedenfalls sieben Jahre aufzubewahren sind, soll sich die Gebarungsprüfung auf diesen Zeitraum beziehen", hieß es im Abänderungsantrag. "Durch die mediale Berichterstattung" vergangener Tage liege "der Verdacht nahe, dass es in der Vergangenheit grobe Missstände bei den Geschäften von Amtsvorgängern des aktuellen Bürgermeisters gab", fügte Auer per Aussendung hinzu.
Anwaltsrechnung selbst "korrigiert"
Neos, Grüne und SPÖ stimmten dem Abänderungsantrag nicht zu. Für den roten Klubchef Weninger auch eine Frage des Zeitpunkts. Der rot-pinke Antrag hätte eine Fertigstellungsfrist bis 2. April vorgesehen. Nun – ohne Fristsetzung – sei ein Ergebnis erst nach der vorgezogenen Gemeinderatswahl in Vösendorf am 5. Mai zu erwarten.
Die Ablehnung des Änderungsantrags begründete die SPÖ so: Aufgrund der mangelnden Frist sei mit einem Ergebnis "erst nach der Neuwahl zu rechnen", heißt es in einer Aussendung von Weninger und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Kocevar. Der Antrag von ÖVP und FPÖ sehe vor, dass die der "ÖVP unterstehende Gemeindeaufsicht und nicht der Landesrechnungshof prüft, wodurch die ÖVP den ÖVP-Bürgermeister prüfen würde", heißt es.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Koza wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung. Der ÖVP-Politiker soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine dazugehörige Anwaltsrechnung selbst "korrigiert" haben. Deklariert worden sein sollen die 1.129,32 Euro als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos. Koza hat den Betrag inzwischen zurücküberwiesen. In der Folge kündigte er vorgezogene Gemeinderatswahlen an. Die anderen Vertreter der Volkspartei haben dafür ihre Mandate zurückgelegt. (APA, red, 22.2.2024)