Vösendorf – In Vösendorf (Bezirk Mödling) in Niederösterreich wird am 5. Mai ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Landesregierung hat den Termin laut einer Aussendung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen. Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) hatte in der Vorwoche die Neuwahl angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn angekündigt. Die anderen Mandatare der Volkspartei haben ihre Mandate zurückgelegt.
Turnusmäßig finden die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich Anfang 2025 statt. Bei der Wahl 2020 hat die SPÖ mit 38,43 Prozent (minus 5,58 Prozentpunkte) knapp vor der ÖVP mit 38,18 Prozent (plus 13,51) Rang eins erreicht. Beide Parteien erzielten zwölf der 29 Mandate im Gemeinderat. Die Grünen hielten ihre drei Sitze. Jeweils ein Mandat entfiel auf die Liste "Freiheitliche & Unabhängige Vösendorf" sowie auf die Liste "Wir Vösendorfer".
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen Koza. Der ÖVP-Politiker soll Anwaltskosten in Verbindung mit einem Widerruf nach einem Tweet über die Gemeinde refundiert bekommen haben. Deklariert worden sein sollen die 1.129,32 Euro als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos. Der Aufwand soll auch auf dem sogenannten Feuerwehrkonto verbucht worden sein.
In einer von einem Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die "von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen". Koza bezeichnete es als "Fehler", dass er die Rechnung "selbst korrigiert" habe. Den Betrag habe er an die Gemeinde zurücküberwiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bis zu den Neuwahlen im Amt
Für Koza bedeuten die Neuwahlen, dass er zumindest für die nächsten Wochen bis zum Wahltermin im Amt bleibt. Ein Misstrauensvotum gegen ihn, das zwei Drittel aller Gemeinderäte bräuchte, kann die Opposition ohne Vertreterinnen der ÖVP nicht durchbringen. Der Gemeinderat gilt nach Ablauf der 14-tägigen Frist, die seit dem 22. Jänner läuft, aber ohnehin als aufgelöst. Koza sitzt damit vorerst fest im Sattel. (APA, red, 30.1.2024)