Vösendorf / St. Pölten – Im Jänner wurde bekannt, dass Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) private Anwaltskosten mittels einer gefälschten Rechnung über die Gemeinde verrechnet haben soll. Konkret geht es um Anwaltskosten, die über die Gemeinde Vösendorf als "Beratungskosten" für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet wurden. Die niederösterreichische SPÖ und die Neos brachten dazu in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie fordern eine Prüfung durch den Landesrechnungshof – geprüft werden soll die gesamte Funktionsperiode des Gemeinderats sowie der Zeitraum nach dessen Auflösung ab Jänner 2024.

"Die ÖVP muss die schützende Hand über Koza zurückziehen", sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Neos. Das Vertrauen in die Politik ist laut Neos-Landeschefin Indra Collini an einem Tiefpunkt angelangt. "Es sollte deshalb im Interesse aller sein, das aufzuklären", betonte sie. Geht es nach SPÖ und Neos, soll die Prüfung des Landesrechnungshofs rasch über die Bühne gehen. Einen entsprechenden Bericht wünschen sich die beiden Parteien schon spätestens am 2. April.

Über den Antrag wird am Ende der Landtagssitzung abgestimmt. Die Grünen würden mit SPÖ und Neos mitziehen, bestätigte ein Sprecher. Ob die Regierungsparteien ÖVP oder FPÖ zustimmen werden, blieb auf Anfrage des STANDARD vorerst offen. Es braucht zumindest noch die Zustimmung der Volkspartei oder der Freiheitlichen, damit der Antrag angenommen wird.

Hannes Koza vor dem Gemeindeamt
SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Gemeinde Vösendorf, es geht um die Amtsführung von Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP).
Heribert Corn

Währenddessen berichten mehrere Medien von weiteren Vorwürfen – und zwar nicht nur gegen die ÖVP, sondern auch gegen die SPÖ. Laut "Krone" gibt es eine Sachverhaltsdarstellung, in der Vizebürgermeister Alfred Strohmayer sowie Wolfgang Gratzer (beide SPÖ) "dubiose Geschäftspraktiken" vorgeworfen werden. Weninger wies diese Vorwürfe in der Pressekonferenz zurück. Dabei handle es sich bloß um ein Papier, das einem Journalisten zugespielt worden sei. Strohmayer sprach von "Kindereien" der ÖVP.

Ominöse Weihnachtsfeier

Neue Vorwürfe soll es auch gegen die ÖVP geben. Der Staatsanwaltschaft liegt laut mehreren Medienberichten eine Rechnung für eine Weihnachtsfeier vor, die von der Vösendorfer Kommunal GmbH – der Immobilienverwaltung der Gemeinde – an den Schlossheurigen, der im Besitz der Ehefrau von Bürgermeister Koza ist, gezahlt wurde. Laut "Krone" wird in der anonymen Anzeige der Verdacht geäußert, dass die Weihnachtsfeier gar nicht stattgefunden habe.

Denn bei der Kommunal GmbH sei nur ein Geschäftsführer beschäftigt. Für Koza ist an den neuen Vorwürfen nichts dran. Bei der Rechnungssumme gehe es "eben um mehrere kleine Weihnachtsfeiern", und alle Wirte im Ort würden Geschäfte mit der Gemeinde machen, wird Koza zitiert.

Vösendorf wählt am 5. Mai

Vorerst sitzt der Bürgermeister noch fest im Sattel. Ein Rücktritt kam für Koza nicht infrage, wie er mehrmals betonte. Stattdessen trat die ÖVP-Fraktion – außer Koza selbst – geschlossen zurück, um den Gemeinderat aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Gewählt wird in Vösendorf am 5. Mai, bis dahin bleibt auch Koza im Amt. Für die SPÖ zeige dieses Vorgehen die "kriminelle Energie" von Koza, betonte Weninger. Koza wiederum sieht in seinem Vorgehen eine Gelegenheit für die Vösendorferinnen und Vösendorfer, selbst darüber zu entscheiden, wie es in der Gemeinde politisch weitergehen soll. (Max Stepan, 22.2.2024)